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schiedsgericht-koordination - Re: [Schiedsgericht-Koordination] Austritt des Klägers

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Betreff: Schiedsgericht-Koordination

Listenarchiv

Re: [Schiedsgericht-Koordination] Austritt des Klägers


Chronologisch Thread 
  • From: Bastian <bastian@piratbb.de>
  • To: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Schiedsgericht-Koordination] Austritt des Klägers
  • Date: Wed, 2 Apr 2014 11:30:21 +0200
  • Accept-language: de-DE
  • Acceptlanguage: de-DE
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
  • List-id: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>

§ 330 ZPO.
VG
Bastian

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Auftrag von Katrin
> Gesendet: Mittwoch, 2. April 2014 11:15
> Betreff: [Schiedsgericht-Koordination] Austritt des Klägers
>
> Hallo, liebe Schiedsrichter,
>
> ich habe drei abstrakte Fragen, bei denen ihr mir hoffentlich
> helfen könnt:
>
> 1. Was passiert eigentlich, wenn der Kläger während des
> Verfahrens vor dem Schiedsgericht austritt und das dem
> Gericht auch bekannt gemacht wird?
>
> Meiner Meinung nach muss dann ein Einstellungsbeschluss
> ergehen, da ja nur Mitglieder vor den Schiedsgerichten klagen dürfen.
>
> 2. Was aber, wenn das Urteil in dem Verfahren schon fertig in
> der Schublade der Richter lag? Darf es dann trotzdem
> verkündet bzw. den Parteien zugestellt werden?
>
> Meiner Meinung nach geht das nicht, da die Urteilsverkündung
> ja auch eine Prozesshandlung ist und das Gericht zu diesem
> Zeitpunkt ja bereits wusste, dass der Kläger ausgetreten ist.
>
> 3. Falls das Gericht das Urteil trotzdem verkündet bzw. den
> Parteien zustellt, wie kann sich dann der Beklagte dagegen wehren?
>
> Eine Berufung scheitert meiner Meinung nach am fehlenden
> Gegner, denn der ist ja nicht mehr Mitglied der Partei.
> Aber es kann ja auch nicht sein, dass dem Beklagten durch den
> Austritt des Klägers das Rechtsmittel entzogen wird, oder?
>
> Any ideas?




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