Re: [NRW-Solingen] Transparenz und Bürgerbeteiligung verzichtbar?

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

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Hallo Harry,

die Medien müssen bei einer PM oft Dinge weglassen. Sie versuchen aber
meist, den Kern der Sache rüberzubringen und sie springen natürlich
auf populistische Forderungen an. Und der Gehaltskürzungsvorschlag ist
populistisch. Der Vorschlag löst kein einziges Problem. Er spielt
jedoch mit dem Neid und der Missgunst der Menschen. Und das sollten
wir ablehnen und anderen überlassen.

Wenn wir für die kommunalen Finanzen keine Lösung haben, dann sollten
wir einfach das Thema nicht berühren. Die Sanierung nach hinten zu
verschieben ist auch kein neuer Vorschlag, sondern seit Jahrzehnten
praktizierte Große Koalition.

Die Piraten in Solingen sollten sich in der Öffentlichkeitsarbeit auf
höchstens drei große Themenbereiche beschränken und diese
kontinuierlich in der Öffentlichkeit bespielen. Und zwar jedes Mal mit
echten Lösungsvorschlägen, die das Problem grundsätzlich angehen. Nur
so kriegen wir m.E. wieder etwas Kontur.

Ich hatte gehofft, dass sich jemand finden würde, der das Thema ÖPNV
auf Basis der bisher vorliegenden Ergebnisse weiter vorantreiben
würde. Leider passiert das nicht. Im öffentlichen Streich- und
Sparkonzert könnten wir mit einem Vorschlag, den ÖPNV aus dem
grundsätzlich immer defizitären Kommunalhaushalt herauszulösen,
vielleicht ein wenig punkten. Außerdem wird das Thema auch von anderen
Piraten bearbeitet. Es gibt Vernetzungsmöglichkeiten.

(Was den Haushalt angeht, könnten wir Herrn Hardt mal an seine
Versprechen aus dem Wahlkampf erinnern, den Kommunen zu helfen. Der
fliegt aber lieber nach Kanada um für TTIP zu trommeln.) – Aber wenn
wir keine wirkliche Lösung für den Haushalt haben, sollten wir das
nicht zu unserem Thema machen. Vielleicht sollte man mal schauen, ob
es Vorschläge aus dem AK Finanzen gibt, die man aufgreifen kann.

Das zweite Thema, was m.E. angegangen werden müsste, ist die
Bürgerbefragung bei den Gewerbegebieten. Immerhin haben wir das
angestoßen. Wie sieht die Lösung der Stadt da überhaupt aus. So
schlimm wie ich befürchte? Also zweites großes Thema:
Bürgerbeteiligung. OpenAntrag etc.

Und das dritte Thema wäre vielleicht TTIP. Warum zeigten wir uns in
einer PM nicht zutiefst erfreut, dass der Rat TTIP und CETA eine
Absage erteilt hat? Das ist ein echtes Piraten-Thema!

juh

Am 17.10.2014 um 00:43 schrieb H. Schulte Limbeck:
> Ahoi,
> 
> ja die PM war zu lang, ja das Thema Tranzparenz kommt im ST seltsam
> rüber,
> 
> und meiner Meinung auch schade, dass das ST wieder einen 
> Lösungsvorschlag/Alternativvorschlag der Piraten unterschlagen hat
> 
> - nämlich die Prüfung, ob in Solingen der sog. Haushaltsausgleich
> (mit Landeshilfe 2018) um ein Jahr verschoben werden könnte, so wie
> es auch Wuppertal
> 
> beim Land NRW erreicht hat - dann hätten wir etwas mehr
> Luft.....und ein richtiger Bürgerhaushalt wäre ...naja
> 
> `Kein Haushaltsausgleich bis 2018 um jeden Preis` als Thema kam so
> etwas unter die Räder, aber ohne den Gehaltskürzungsvorschlag wäre
> die Nachricht
> 
> möglicherweise garnicht in der Zeitung erschienen bzw. wieder auf
> 2 Sätze gekürzt worden.
> 
> Die Medien...
> 
> VG Harry
> 
> 
> 
> *Gesendet:* Donnerstag, 16. Oktober 2014 um 18:25 Uhr *Von:*
> "InMediCare.de" <info AT inmedicare.de> *An:* "Mailingliste der
> Piraten aus Solingen" <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de> 
> *Betreff:* Re: [NRW-Solingen] Transparenz und Bürgerbeteiligung
> verzichtbar? Ahoi,
> 
> habe ich nicht so verstanden. Ich finde den Artikel insgesamt sehr
> gut und bin mir sicher, dass viele Bürger genau so denken, wie es
> dort geschrieben steht.
> 
> Ganz davon abgesehen habe ich im Ausschuss damals leider auch die 
> Erfahrung gemacht, dass dort Transparenz bis dato intern noch
> absolut gedeckelt wird. Spätestens wenn eine Anfrage zu "heiss"
> wird, verschiebt der Ausschussvorsitzende die Beantwortung in den
> geschlossenen Teil der Sitzung und das war es. Die im geschlossenen
> Teil det Sitzung behandelten Themen sind natürlich GEHEIM.
> 
> Hier müssen wir dringend einmal einen Lösungsvorschlag von allen
> Piraten erbitten!!!
> 
> Frage: Heute ist doch AK im Rubens. Oder???
> 
> Mit besten Grüssen Saskia Frings
> 
> Vom IPhone versandt!
> 
> Am 16.10.2014 um 15:58 schrieb Jan Ulrich Hasecke 
> <juh AT piratenpartei-nrw.de>:
> 
>> Am 16.10.2014 um 15:46 schrieb H. Schulte Limbeck:
> 
> http://solinger-bote.de/nachrichten/2014/10/14/solingen-piraten-wollen-nicht-um-jeden-preis-sparen/
>
> 
Was verstehst du nicht? Transparenz entsteht ja nicht direkt
>> dadurch, dass die Ausschüsse alle Anfragen jetzt in den 
>> Unterausschuss verschieben können.
> 
> So wie es da steht, entsteht der Eindruck, als wenn den Piraten
> (oder dem Pirat, wie das Tageblöd schreibt) Bürgerbeteiligung und 
> Transparenz unwichtig seien.
> 
> juh
> 
> -- NRW-Solingen mailing list NRW-Solingen AT lists.piratenpartei.de 
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen
> 
> -- NRW-Solingen mailing list NRW-Solingen AT lists.piratenpartei.de 
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen
> 
> 
> 
- -- 
Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45  86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de


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