Re: [NRW-Solingen] Transparenz und Bürgerbeteiligung verzichtbar?

["g-schlupp AT t-online.de" <g-schlupp AT t-online.de>]

Lieber Jan

Einige Kurze Anmerkungen. Natürlich soll es nicht bei der Forderung nach 
einem freiwilligen Gehaltsverzicht bleiben. Aber ich habe aus mehreren 
Gründen, die ich jetzt nicht lange per Mail erläutern will.zunächst damit 
begonnen. Natürlich kommt da noch mehr von mir. Wenn es freiwillig nicht geht 
dann müssen natürlich andere Wege gegangen werden. 

Deine Anrkungen zu Strukturveränderungen teile ich voll und. So hätte ich das 
auch gerne. Die Sache hat nur einen ganz "kleinen" aken. Mit der 
Wiedereingliederung der Gesellschaften in den städtischen Haushalt landen 
auch ihre Millionen Schulden dort. Und damit wäre es endgültig aus. Von 
politischen Mehrheiten brauchen wir wieso dabei nicht zu reden,aber danach 
richten wir unser handeln ja nicht aus.

Bezuglich unseres Bürgerantrages bzw PM dazu ,wrde ich mich Anfang nächster 
Woche bei Dir melden um dich soweit nötig auf den aktuellsten Stand zu 
bringen . Dann können wir ja besrechen wie wir weiter vorgehen. VG GERD






-----Original-Nachricht-----
Betreff: Re: [NRW-Solingen] Transparenz und Bürgerbeteiligung verzichtbar?
Datum: Sat, 18 Oct 2014 13:35:01 +0200
Von: Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Wenn die Forderungen auf einen freiwilligen Gehaltsverzicht hinaus
laufen, ist das Populismus.

Wenn man aufbauend auf dem, was Harry schreibt, eine
Strukturdiskussion führen könnte, in der zum Beispiel gefordert würde,
die GmbHs wieder in kommunale Betriebe umzuwandeln, die GFs zu feuern
und preiswertere Leiter einzustellen, dann gerne. Das müsste man aber
mal grundsätzlich durchdenken. Treibt die neoliberalistische
GmbH-Struktur die Kosten nach oben und die Leistung nach unten? Führt
sie zu weniger Transparenz? Leisten wir uns einen Wasserkopf aus GFs,
die nur abkassieren und keine Leistung bringen? Gibt es andere
Strukturen für die Organisation der Daseinsfürsorge. Das wäre eine
interessante Diskussion!

juh




Am 18.10.2014 um 11:08 schrieb g-schlupp AT t-online.de:
> Hast Du Dir diesbezüglich schon mal die Seiten 43 bis 45 im 
> Jahresbericht  2013 angesehen (Ist im Netz). Man beachte auch die 
> Versorgungsregelungen und denke an einen normalen Arbeitnehmer .
> Neiddebatte? Oder läuft vielleicht doch in unserer Gesellschaft 
> bezüglich der Einkommensunterschiede u. der damit verbundenen 
> Vermögensunterschiede so einiges schief, das auch Piraten -Thema
> sein muss? Ist es zum Beispiel richtig, wenn ein Stadtwerke 
> Geschäftsführer    locker  das  zehnfache Gehalt   eines
> Busfahrers bekommt,  der zudem auf Sozialhilfe Niveau abstürzt wenn
> er nicht umgehend eine neue Stelle findet falls er fliegt? auch
> Würde das doppelte oder vielleicht dreifache Gehalt  nicht auch
> reichen?  Soll man das besser nicht ansprechen ,weil man damit Neid
> schürt? Aber keine Sorge es wird keiner protestieren. Denn
> Neiddebatten gehören sich nicht,  Die Strategie aus einer
> Gerechtigkeitsdebatte eine "Neiddebatte" zu machen hat
> funktioniert!" Außerdem gibt es ja den "Mindestlohn".Ist doch echt
> großzügig oder?
> 
> Schönes Wochenende!!!
> 
> 
> 
> -----Original-Nachricht-----
> 
> Betreff: Re: [NRW-Solingen] Transparenz und Bürgerbeteiligung
> verzichtbar?
> 
> Datum: Fri, 17 Oct 2014 20:57:14 +0200
> 
> Von: "H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>
> 
> An: nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de
> 
> 
> 
> 
> 
> Ahoi,
> 
> noch was zu den Gehältern bei der Stadt. Die Stadt Solingen leistet
> sich als Mutterkonzern viele Töchter und bündelt diese dann schön
> in einer Holding, der Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG). Da
> gibt dann recht viele Führungspositionen. Kämmerer Ralf Weeke hat
> schon öffentlich gesagt, dass er sich unter anderem mehr um die
> Personalkosten der Stadt sorgt, als um die Gewerbesteuerausfälle. 
> Auch die Kriterien zur Bezahlung der Sparkassenvorstände in
> Solingen sind unklar. Wer mit anderen Stadt-Sparkassen vergleicht,
> wird feststellen, dass die Bezahlung der Vorstände in Solingen zur 
> Spitzengruppe gehört und sich nicht nach Kompetenz oder 
> Gewinnentwicklung richtet, sondern einfach nach der Bilanzsumme.
> 
> VG Harry
> 
> *Gesendet:* Freitag, 17. Oktober 2014 um 08:13 Uhr *Von:* "Jan
> Ulrich Hasecke" <juh AT piratenpartei-nrw.de> *An:*
> nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de *Betreff:* Re: [NRW-Solingen]
> Transparenz und Bürgerbeteiligung verzichtbar? Hallo Harry,
> 
> die Medien müssen bei einer PM oft Dinge weglassen. Sie versuchen
> aber meist, den Kern der Sache rüberzubringen und sie springen
> natürlich auf populistische Forderungen an. Und der
> Gehaltskürzungsvorschlag ist populistisch. Der Vorschlag löst kein
> einziges Problem. Er spielt jedoch mit dem Neid und der Missgunst
> der Menschen. Und das sollten wir ablehnen und anderen überlassen.
> 
> Wenn wir für die kommunalen Finanzen keine Lösung haben, dann
> sollten wir einfach das Thema nicht berühren. Die Sanierung nach
> hinten zu verschieben ist auch kein neuer Vorschlag, sondern seit
> Jahrzehnten praktizierte Große Koalition.
> 
> Die Piraten in Solingen sollten sich in der Öffentlichkeitsarbeit
> auf höchstens drei große Themenbereiche beschränken und diese 
> kontinuierlich in der Öffentlichkeit bespielen. Und zwar jedes Mal
> mit echten Lösungsvorschlägen, die das Problem grundsätzlich
> angehen. Nur so kriegen wir m.E. wieder etwas Kontur.
> 
> Ich hatte gehofft, dass sich jemand finden würde, der das Thema
> ÖPNV auf Basis der bisher vorliegenden Ergebnisse weiter
> vorantreiben würde. Leider passiert das nicht. Im öffentlichen
> Streich- und Sparkonzert könnten wir mit einem Vorschlag, den ÖPNV
> aus dem grundsätzlich immer defizitären Kommunalhaushalt
> herauszulösen, vielleicht ein wenig punkten. Außerdem wird das
> Thema auch von anderen Piraten bearbeitet. Es gibt
> Vernetzungsmöglichkeiten.
> 
> (Was den Haushalt angeht, könnten wir Herrn Hardt mal an seine 
> Versprechen aus dem Wahlkampf erinnern, den Kommunen zu helfen.
> Der fliegt aber lieber nach Kanada um für TTIP zu trommeln.) – Aber
> wenn wir keine wirkliche Lösung für den Haushalt haben, sollten wir
> das nicht zu unserem Thema machen. Vielleicht sollte man mal
> schauen, ob es Vorschläge aus dem AK Finanzen gibt, die man
> aufgreifen kann.
> 
> Das zweite Thema, was m.E. angegangen werden müsste, ist die 
> Bürgerbefragung bei den Gewerbegebieten. Immerhin haben wir das 
> angestoßen. Wie sieht die Lösung der Stadt da überhaupt aus. So 
> schlimm wie ich befürchte? Also zweites großes Thema: 
> Bürgerbeteiligung. OpenAntrag etc.
> 
> Und das dritte Thema wäre vielleicht TTIP. Warum zeigten wir uns
> in einer PM nicht zutiefst erfreut, dass der Rat TTIP und CETA
> eine Absage erteilt hat? Das ist ein echtes Piraten-Thema!
> 
> juh
> 
> Am 17.10.2014 um 00:43 schrieb H. Schulte Limbeck:
>> Ahoi,
> 
>> ja die PM war zu lang, ja das Thema Tranzparenz kommt im ST
>> seltsam rüber,
> 
>> und meiner Meinung auch schade, dass das ST wieder einen 
>> Lösungsvorschlag/Alternativvorschlag der Piraten unterschlagen
>> hat
> 
>> - nämlich die Prüfung, ob in Solingen der sog.
>> Haushaltsausgleich (mit Landeshilfe 2018) um ein Jahr verschoben
>> werden könnte, so wie es auch Wuppertal
> 
>> beim Land NRW erreicht hat - dann hätten wir etwas mehr 
>> Luft.....und ein richtiger Bürgerhaushalt wäre ...naja
> 
>> `Kein Haushaltsausgleich bis 2018 um jeden Preis` als Thema kam
>> so etwas unter die Räder, aber ohne den Gehaltskürzungsvorschlag
>> wäre die Nachricht
> 
>> möglicherweise garnicht in der Zeitung erschienen bzw. wieder
>> auf 2 Sätze gekürzt worden.
> 
>> Die Medien...
> 
>> VG Harry
> 
> 
> 
>> *Gesendet:* Donnerstag, 16. Oktober 2014 um 18:25 Uhr *Von:* 
>> "InMediCare.de" <info AT inmedicare.de> *An:* "Mailingliste der 
>> Piraten aus Solingen" <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de> 
>> *Betreff:* Re: [NRW-Solingen] Transparenz und Bürgerbeteiligung 
>> verzichtbar? Ahoi,
> 
>> habe ich nicht so verstanden. Ich finde den Artikel insgesamt
>> sehr gut und bin mir sicher, dass viele Bürger genau so denken,
>> wie es dort geschrieben steht.
> 
>> Ganz davon abgesehen habe ich im Ausschuss damals leider auch
>> die Erfahrung gemacht, dass dort Transparenz bis dato intern
>> noch absolut gedeckelt wird. Spätestens wenn eine Anfrage zu
>> "heiss" wird, verschiebt der Ausschussvorsitzende die
>> Beantwortung in den geschlossenen Teil der Sitzung und das war
>> es. Die im geschlossenen Teil det Sitzung behandelten Themen sind
>> natürlich GEHEIM.
> 
>> Hier müssen wir dringend einmal einen Lösungsvorschlag von allen 
>> Piraten erbitten!!!
> 
>> Frage: Heute ist doch AK im Rubens. Oder???
> 
>> Mit besten Grüssen Saskia Frings
> 
>> Vom IPhone versandt!
> 
>> Am 16.10.2014 um 15:58 schrieb Jan Ulrich Hasecke 
>> <juh AT piratenpartei-nrw.de>:
> 
>>> Am 16.10.2014 um 15:46 schrieb H. Schulte Limbeck:
> 
> 
> http://solinger-bote.de/nachrichten/2014/10/14/solingen-piraten-wollen-nicht-um-jeden-preis-sparen/
>
> 
> 
> Was verstehst du nicht? Transparenz entsteht ja nicht direkt
>>> dadurch, dass die Ausschüsse alle Anfragen jetzt in den 
>>> Unterausschuss verschieben können.
> 
>> So wie es da steht, entsteht der Eindruck, als wenn den Piraten 
>> (oder dem Pirat, wie das Tageblöd schreibt) Bürgerbeteiligung
>> und Transparenz unwichtig seien.
> 
>> juh
> 
>> -- NRW-Solingen mailing list NRW-Solingen AT lists.piratenpartei.de 
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen
> 
>> -- NRW-Solingen mailing list NRW-Solingen AT lists.piratenpartei.de 
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen
> 
> 
> 
> 
> -- NRW-Solingen mailing list NRW-Solingen AT lists.piratenpartei.de 
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen
> 
> 
> 
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Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
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Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de


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