[NRW-Solingen] Morgenpost berichtet auch kurz über die Stellungnahme zum HSP/HSK

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

Ahoi,

 

zu Kenntnis: 

 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/piraten-solidaritaetsbeitrag-von-besserverdienenden-aid-1.4599636

 

VG Harry

 

@Juh:

Wir haben ausgiebig auf dem Stammtisch über die Stellungnahme diskutiert. Zur ausführlichen Darstellung fehlt mir die Zeit.

 

Populismusvorwürfe halte ich fast immer für falsch. Die Sachebene des Problems ist meist nur ein Teil der Wirklichkeitsabbildung. Die Emotionen der Bürger spielen eine große Rolle. Das Gefühl von mangelndem Respekt vor den Bedürfnissen der Bevölkerung und der vorherrschende Eindruck, dass wieder nur an falschen Stellen “unten“ gespart wird, sollte von Parteien nicht ignoriert werden.

 

Eine deutliche Reaktion aller Solinger Bürger und ein Zeichen der Verwaltung stärkt unsere Position bei Verhandlungen mit dem Land. Auch muss endlich allen Beteiligten klar werden, dass es so in Solingen nicht mehr weiter gehen kann und nun wirklich bei jeder Ausgabe Sinn und Wirtschaftlichkeit gründlich bedacht werden muss.

Dazu leistet eine Gehaltsverzichtsdiskussion sehr wohl einen ernsthaften Beitrag.

 

In der freien Wirtschaft gehört ein Gehaltsverzicht auch zu den gangbaren Maßnahmen zur Sanierung eines Unternehmens und zur Überbrückung von Zahlungsausfällen/Liquiditätsengpässen.

 

Auch die Prüfung, ob eine Verschiebung des Etappenziels (der sog. Haushaltsausgleich mit Landeshilfe 2018) wie in Wuppertal möglich ist, kann kurzfristig ein Teil der Lösung sein und sollte nicht direkt als „praktizierte Große Koalitionspolitik“ verteufelt werden.

 

Fahrscheinloser Nahverkehr ist ein super Thema, jedoch leider sehr erklärungsbedürftig und mit rechtlichen Problemen bei der Finanzierung, der Eingliederung in den Verkehrsverbund und der Abrechnung von Fahrten über die Stadtgrenze hinaus.

 

Für solche Themen werden nicht nur Hoffnungen und Wünsche gebraucht, sondern Piraten, die das Thema bearbeiten und auch professionell nach vorne bringen.

 

Zur Klaviatur der Pressearbeit gehören sicher auch Begrüßungs-Pressemitteilungen, die sind einfallslos, aber einfach und nett. Die Grünen haben es uns diese Woche im ST wieder erfolgreich vor gemacht zum Thema TIPP. Das sollten wir auch hinbekommen - schöner wäre noch ein Stand zum Thema.

 

Die Bürgerbefragung zu den Gewerbegebieten wird derzeit wegen der Art der Durchführung, der Beteiligten Personen bei der Erstellung und den Kosten angegriffen. Die Tatsache, dass der OB und die IHK noch Geld für eine Werbekampagne für die Solinger Gewerbe ausgeben wollten, wird in der Zeitung nicht geschrieben. Hier sollte ein PM vorbereitet werden, da es ja ein Bürgerantrag von uns war. Bisher gibt es aber keinen Bearbeitungsfortschritt/Anfang:(https://solingen.piratenpad.de/buergerbeteiligung-gewerbegebiete).

 

VG Harry

 

P.S.:Bemerkenswert sind viele Leserbriefe in der letzten Zeit.