Re: [NRW-Solingen] Morgenpost berichtet auch kurz über die Stellungnahme zum HSP/HSK

["Linke51 AT t-online.de" <Linke51 AT t-online.de>]

 Gute Analyse. Um die PM Bürgerantrag kümmere ich mich- wie immer mit euch 
gemeinsam- nächste Woche. Heute schicke ich noch eine Anfrage zum Klinikum 
heraus.  Sicher kein "Piraten-Thema" aus Sicht einiger, aber u.U. indirekt  
sehr,sehr bedeutsam für viele alte Menschen die irgendwann    im Klinikum 
landen. Und das finde ich eigentlich am wichtigsten........... VG GERD
 
-----Original-Nachricht-----
Betreff: [NRW-Solingen] Morgenpost berichtet auch kurz über die Stellungnahme 
zum HSP/HSK
Datum: Fri, 17 Oct 2014 14:44:19 +0200
Von: "H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>
An: "Mailingliste der Piraten aus Solingen" 
<nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de>
 
 
Ahoi, zu Kenntnis:  
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/piraten-solidaritaetsbeitrag-von-besserverdienenden-aid-1.4599636
 VG Harry @Juh:Wir haben ausgiebig auf dem Stammtisch über die Stellungnahme 
diskutiert. Zur ausführlichen Darstellung fehlt mir die Zeit. 
Populismusvorwürfe halte ich fast immer für falsch. Die Sachebene des 
Problems ist meist nur ein Teil der Wirklichkeitsabbildung. Die Emotionen der 
Bürger spielen eine große Rolle. Das Gefühl von mangelndem Respekt vor den 
Bedürfnissen der Bevölkerung und der vorherrschende Eindruck, dass wieder nur 
an falschen Stellen “unten“ gespart wird, sollte von Parteien nicht ignoriert 
werden. Eine deutliche Reaktion aller Solinger Bürger und ein Zeichen der 
Verwaltung stärkt unsere Position bei Verhandlungen mit dem Land. Auch muss 
endlich allen Beteiligten klar werden, dass es so in Solingen nicht mehr 
weiter gehen kann und nun wirklich bei jeder Ausgabe Sinn und 
Wirtschaftlichkeit gründlich bedacht werden muss.
 Dazu leistet eine Gehaltsverzichtsdiskussion sehr wohl einen ernsthaften 
Beitrag. In der freien Wirtschaft gehört ein Gehaltsverzicht auch zu den 
gangbaren Maßnahmen zur Sanierung eines Unternehmens und zur Überbrückung von 
Zahlungsausfällen/Liquiditätsengpässen. Auch die Prüfung, ob eine 
Verschiebung des Etappenziels (der sog. Haushaltsausgleich mit Landeshilfe 
2018) wie in Wuppertal möglich ist, kann kurzfristig ein Teil der Lösung sein 
und sollte nicht direkt als „praktizierte Große Koalitionspolitik“ verteufelt 
werden. Fahrscheinloser Nahverkehr ist ein super Thema, jedoch leider sehr 
erklärungsbedürftig und mit rechtlichen Problemen bei der Finanzierung, der 
Eingliederung in den Verkehrsverbund und der Abrechnung von Fahrten über die 
Stadtgrenze hinaus. Für solche Themen werden nicht nur Hoffnungen und Wünsche 
gebraucht, sondern Piraten, die das Thema bearbeiten und auch professionell 
nach vorne bringen. Zur Klaviatur der Pressearbeit gehören sicher auch Be
 grüßungs-Pressemitteilungen, die sind einfallslos, aber einfach und nett. 
Die Grünen haben es uns diese Woche im ST wieder erfolgreich vor gemacht zum 
Thema TIPP. Das sollten wir auch hinbekommen - schöner wäre noch ein Stand 
zum Thema. Die Bürgerbefragung zu den Gewerbegebieten wird derzeit wegen der 
Art der Durchführung, der Beteiligten Personen bei der Erstellung und den 
Kosten angegriffen. Die Tatsache, dass der OB und die IHK noch Geld für eine 
Werbekampagne für die Solinger Gewerbe ausgeben wollten, wird in der Zeitung 
nicht geschrieben. Hier sollte ein PM vorbereitet werden, da es ja ein 
Bürgerantrag von uns war. Bisher gibt es aber keinen 
Bearbeitungsfortschritt/Anfang:(https://solingen.piratenpad.de/buergerbeteiligung-gewerbegebiete).
 VG Harry P.S.:Bemerkenswert sind viele Leserbriefe in der letzten Zeit.