Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Ahoi und s.u.

-----Original Message -----
From: Dave-Kay davekay.de AT gmail.com
Sent: Thu, 8 Jul 2010 19:58:45 +0200

>Hallo Hilmar,
>
>Am 8. Juli 2010 15:44 schrieb Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>:
>
>> (1) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei
>Deutschland gliedert sich in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sowie
>Gebietsverbände (GVs), die sich aus mehreren Kreisen und kreisfreien
>Städten zusammensetzen.
>>
>> ! Hierzu wird der NRW-Landesvorstand mit der Bundes-AG Recht oder dem
>Bundesvorstand abklären, ob dies gegen §7 der Bundessatzung verstößt.
>Die derzeit überwiegende Meinung (auch von den Baden-Württembergern am
>Sonntag in Düsseldorf) ist jedoch, dass dies unproblematisch ist!
>
>Ich bin mir da nicht sicher, aber die letzte mir bekannte Aussage dazu
>war, es passt eben nicht in die Bundessatzung, aber der Antrag, die
>Bundessatzung dahingehend zu ändern, hängt in der Pipeline.

Das wurde schon mehrfach bei der PG Struktur besprochen: Der LV ist in
dieser Frage rechtlich eigenständig und kann seine Untergliederung frei
bestimmen. Die Bundessatzung ist an dieser Stelle daher nicht ganz
korrekt bzw. es widersprechen sich ja auch die Abs. (1) und (2) des §7
etwas: der Abs. (1) gibt den LVs eine Freiheit der Gestaltung ("...nach
ihren örtlichen Bedürfnissen..."), der Abs. (2) gibt dann doch eine
Gestaltung vor. Aber das ist wie gesagt nicht ganz korrekt da die LVs
selbst bestimmen können und wird in der Satzung bei nächster Gelegenheit
sicherlich geändert.

Wichtiger finde den hier unter (1) genannten Punkt:
"Der LV NRW......gliedert sich in BV, KV, OV ***sowie***
Gebietsverbände....."!!
Für mein widerwillig angelerntes Juristendeutsch klingt "sowie" wie
"auch" oder "zusätzlich"! Das kann ja wohl nicht gemeint sein, oder?
Ich glaube, das wenn ein Konstrukt GV hier bei der Basis-Gliederung des
LV genannt ist, dann muss auch eine vertikale Einordnung dieser
Gliederungsform vorgenommen werden, nicht nur eine räumliche. Damit
meine ich, wo ist der GV organisatorisch angesiedelt? Zwischen LV und
BV, oder zwischen BV und KV? Oder anstatt KV,BV,OV? Was ist dann mit
Überschneidungen?

So sehr ich eine freie, offene und sich selbst findende Struktur
schätze, GVs könnten ja so etwas sein, zusammen mit der BV-KV-OV-
Struktur sehe ich das nicht. Meiner Meinung nach ginge das nur entweder oder.

>
>
>> (3) Für jeden nicht existierenden Kreisverband werden vom
>Schatzmeister des Landesvorstands im Kassenbuch KV-Konten (= ?virtuelle
>KVs") angelegt. Auf diese fließen die für die KVs vorgesehen Anteile der
>jeweiligen Mitgliedsbeiträge (inkl. OV-Mittel, falls nicht existent).
>Jeder Pirat und jede Vereinigung von Piraten (z.B. Crews, Stammtische)
>können für die parteipolitische Arbeit in denjenigen Kreisen/kreisfreien
>Städten, für die keine KVs existieren, Mittel aus diesen ?virtuellen
>KVs" für die jeweilige Region beim LVor beantragen. Wird ein KV/GV
>unterjährig gegründet, gehen die noch nicht abgerufenen Mittel des/der
>"virtuellen KVs" auf diesen über.
>>
>> ! Eine solche Regelung hält der Landesvorstand gemäß seiner Sitzung am
>letzten Dienstag für administrativ sinnvoll und leistbar!
>
>Ja, das entspricht so in etwa meiner Idee dazu, der Grund dafür war
>natürlich zu allererst der Bug, dass Mini-Crews das gleiche Budget
>bekommen. Gleich danach der Gedanke, warum eigentlich der Lvor so
>viele Konten zu pflegen und so viele unterschiedliche Anfragen zu
>beantworten hat.
>Was nur imho unsauber ist an dem Punkt, es sollte egal sein, ob es
>Piraten oder Gruppen von Piraten sind und ob sie aus diesem KV
>stammen, die Regel sollte sein, dass, falls das Geld aus benachbarten
>Regionen "abgegriffen" wird muss es nachweislich dem Gebiet zugute
>kommt, aus dessen Topf man sich bedient.
Das kann so nicht funktionieren. Damit wäre verhindert, das ein Gebiet
ein anderes unterstützt, den das würde ja nicht dem eigenen Gebiet
zugute kommen.
Ich denke es muss so sein, das ein Antrag immer aus dem Gebiet kommen
muss, dessen Geldtopf angezapft wird. Damit wäre dann auch kein
"abgreifen" von ausserhalb möglich. Die Antragsteller können natürlich
Mittel für Aktionen ausserhalb ihres Gebiets beantragen, sie müssen sich
ggfls vor den anderen Mitgliedern ihres Gebiets dazu erklären....

>Der Bug liegt natürlich, wie Thomas schon andeutet, in den vKVs, in
>denen keine Aktivitäten zu verzeichnen sind. Ich würde daher nicht ein
>Vierteil zurück in den LV, sondern quartalsweise mindestens 2/3.
Ich glaube, hier war gemeint, das ein Viertel des Jahresbudgets, also
eben das gesamte 'Quartalsbudget' an den LV zurück geht. Bei Budgets
geht es ja normalerweise immer um das ganze Jahr.
Ich habe länger überlegt, ob ich den Punkt gut finden soll, aber wenn
man den Zeitraum auf ein halbes Jahr ausdehnt, ist das vielleicht gar
nicht schlecht. Praxisüberlegung:
Ein Gebiet ohne Aktivitäten hat wahrscheinlich auch wenige
Parteimitglieder = wenig Mitgliedsbeiträge = wenig Geld auf dem
virtuellen KV-Konto. Sollten sich dann doch mal ein paar Piraten
aufraffen und einen Stammtisch, eine Crew oder sonst was gründen, dann
wäre ja ein kleiner Grundstock auf dem virtuellen KV-Konto nicht
schlecht. Damit sich in solch einem Gebiet überhaupt etwas ansammeln
kann, ist glaube ich ein halbjährliches Umbuchen zum LV nicht so falsch.
Ausserdem ist es halb so viel Arbeit! Und das es ein Gebiet mit ganz
vielen Mitgliedern, prall gefülltem virtuellen KV-Konto und totaler
Inaktivität gibt, glaube ich eher nicht.

>Was dann noch fehlt, geht auf die Idee von Dennis zurück ich fand die
>Idee gleich recht sympathisch, dass vor Ort ein Ansprechpartner
>gewählt wird, der die Anfragen bündelt, als fester Ansprechpartner für
>den LVOR vorhanden ist und ein gewisses Maß an Vorarbeit leistet. Wie
>diese Vorarbeit aussehen soll, würde ich Dennis bitten zu erläutern,
>ich setze ihn daher in CC.
Vielleicht habe ich ja etwas verpasst (ich habe die NRW-Liste NICHT
abonniert!;), aber lokaler Ansprechpartner passt ja eher nicht zu
inaktiven Gebieten....eben wg Inaktivität.
Grundsätzlich finde ich einen lokalen Ansprechpartner in einer
Gebietsstruktur als Kontakt für den LVor und auch zur Vorbereitung von
Anfragen usw. sehr gut! Das könnte die Kommunikation und auch
Entscheidungsprozesse bestimmt verbessern bzw. beschleunigen.
>
>Noch ein Problem, das ich sehe, ist die Definition von inaktiv für die
>virtuellen KVs und ggf. ein Vetorecht, wenn jemand von außerhalb Geld
>"abgreifen" möchte.
Geld von außerhalb "abgreifen" ist nicht möglich, wenn ein Antrag für
Ausgaben aus einem für ein Gebiet reservierten Topf nur aus eben diesem
Gebiet heraus gestellt werden kann. Ich glaube, das ist die rechtlich
vernünftigste Lösung, da so gewährleistet ist, das die örtlichen
Mitglieder auch selbst über ihre Finanzen bestimmen.
Eingriffsmöglichkeiten von aussen wären da sicher problematisch.
Und inaktiv ist für mich ein Gebiet ohne Stammtisch, ohne Crew und ohne
Aktionen. Ein Stammtisch der nicht stattfindet und eine Crew die sich
nicht trifft sind natürlich auch inaktiv, aber dafür gibt es ja an
anderer Stelle schon Regelungen (zur Aulösung usw.). Wie ich schon
sagte, glaube ich nicht, das sich in der Praxis in solchen Gebieten die
Millionen auf den virtuellen Konten häufen.

>
>Ansonsten insgesamt Zustimmung, aber das Ganze sollte noch
>auseinandergedröselt werden, was in welchem Text stehen muss, denn wie
>thomas, sehe ich ebenfalls 2 und 3 auch in der FO.

Da muss ich noch drüber nachdenken..., aber Danke für den Ansatz!


Gruß

Frank


>
>Gruß
>kai
>_______________________________________________
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