Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[fukami <fukami AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Hartmut!

On 26.05.2010, at 21:17, Hartmut Müller wrote:
> Am Mittwoch, den 26.05.2010, 15:45 +0200 schrieb John Martin Ungar:
>> Der - zu Recht umstrittene - U08 stellt nicht nur nach meiner Auffassung
>> ein Moratorium dar, nicht mehr, nicht weniger.
> Warum? Nach wessen Auffassung noch?

Zwei meiner Quellen aus persönlichen Gesprächen (Auswahl):
- RA Norbert Anhalt, Anwalt für Verbands- und Parteienrecht, Bonn
- Dr. Volker Kronenberg — Universität Bonn, 
  Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie

Beide drücken ganz klar aus, dass sie ein Verbot von gebietsbezogenen
Untergliederungen für nicht vereinbar mit dem PartG halten. Und beide
meinen, dass das Verbot aufgehoben gehört, weil sie einer Klage gegen
ein Verbot sehr gute Chancen ausrechnen und es ja vermutlich niemand
darauf anlegt, am Ende Geld für unnötige Glaubenskriege auszugeben.

Erstgenannter ist übrigens mein Anwalt in diesem Fall, dem ich Geld
für die Beratung gebe und der mich im Falle einer gerichtlichen
Auseinandersetzung vertreten wird.


Schönen Tag noch, 
  fukami