Re: [NRW-Duisburg] KMV 4_2012 am 23.06.2012

[Clemens fuhr <clemensfuhr AT googlemail.com>]

Hallo zusammen
@BiPi

+1 

Für Einstellung und Eigeninitiative.

Lieben Gruß
Clemens Fuhr


hpweyer schrieb:
> In diesem Zusammenhang bin ich (eher zuf�llig) auch darauf hingewiesen 
> worden, dass Kommunalprogrammantr�ge eine 2/3-Mehrheit ben�tigen. Da 
> mir das nicht so explizit klar war, sei es hiermit auch noch mal allen 
> Beteiligten bekannt gemacht.
> 
> Gru� hpweyer

Zitat aus der NRW-Satzung:

� 8 � Satzungs- und Programm�nderung

(1) �nderungen der Landessatzung, Programme und Wahlprogramme des 
Landesverbandes k�nnen nur von einem Landesparteitag mit mindestens 
doppelt so vielen g�ltigen Ja-Stimmen wie g�ltigen Nein-Stimmen 
beschlossen werden.

Zitat Ende.

Kommunale Wahlprogramme werden nicht ausdr�cklich erw�hnt. Es ist daher 
nicht ganz klar, ob ein Kreisparteitag genauso verfahren muss, da sie 
sozusagen Teil des Ganzen sind.
Ich w�rde es so interpretieren und bef�rworten, was auch der Wichtigkeit 
einer programmatischen Ausrichtung gerecht w�rde.
-- 
NRW-Duisburg mailing list
NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg