Re: [NRW-Duisburg] KMV 4_2012 am 23.06.2012

[PiBi <PiBi AT news.piratenpartei.de>]

hpweyer schrieb:
> In diesem Zusammenhang bin ich (eher zufällig) auch darauf hingewiesen 
> worden, dass Kommunalprogrammanträge eine 2/3-Mehrheit benötigen. Da 
> mir das nicht so explizit klar war, sei es hiermit auch noch mal allen 
> Beteiligten bekannt gemacht.
>
> Gruß hpweyer

Zitat aus der NRW-Satzung:

§ 8 – Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Landessatzung, Programme und Wahlprogramme des 
Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens 
doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen 
beschlossen werden.

Zitat Ende.

Kommunale Wahlprogramme werden nicht ausdrücklich erwähnt. Es ist daher 
nicht ganz klar, ob ein Kreisparteitag genauso verfahren muss, da sie 
sozusagen Teil des Ganzen sind.
Ich würde es so interpretieren und befürworten, was auch der Wichtigkeit 
einer programmatischen Ausrichtung gerecht würde.