Re: [NRW-Duisburg] KMV 4_2012 am 23.06.2012

[Kurt Klein <Kurt+Klein AT news.piratenpartei.de>]

zu 1) Der Antrag liegt vor und ist soweit ich weiss an keine Form gebunden.

zu 2) Dann solltest das naechste Mal die Antragsteller vielleicht auch 
addressieren.

zu 3) Wer definiert die Mindeststandards und wo sind die abgelegt?

zu 4) Nicht immer in Fragmenten zitieren!
(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage 
für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die 
Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen 
ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit 
in der Einladung genannt wurde

(4) Die Antragsfrist für ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. 
Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in 
aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem 
Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Für 
Satzungs- und Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 42 
Tagen.

Eine nicht eingehaltene Frist heiszt nach meinem Verstaendnis schlicht das 
ein Anspruch auf erscheinen in der Tagesordnung erlischt bei 
unfristgemaeszer Einreichung. Das heiszt nicht das ich nicht eine 
Aenderung der Tagesordnung am Versammlungstag beantragt werden kann. Dies 
wird nur bei ausserordentlichen Parteitagen explizit ausgeschlossen.

Ich hoffe wir koennen dann damit die Diskussion ueber einen Antrag 
beenden, den der Antragsteller selber als, vermutlich bis dahin bereits 
wieder obsolet zum Zeitpunkt der KMV, bezeichnet hatte.

Hosiana