Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Bevor ich zu den einzelnen Argumenten komme, ein Wort zu "Ka'imis" 
Bemerkung zu den Kommentaren von "jjh" : Ich weiß nicht wie es in Bochum 
gehandhabt wird, aber bei uns in Münster werden auf der Mailing-Liste 
Argumente mit Gegenargumenten entkräftet, Ansichten werden begründet und 
von denjenigen die dazu Stellung nehmen, positiv, negativ oder abwägend 
beurteilt. Ob jemand in Bochum bei anderen Piraten gelitten ist oder sich 
durch konträre Meinungen im Vergleich zur Mehrheit hervortut, spielt hier 
keine Rolle und ist für die Meinungsfindung bei einem so interessanten 
Thema irrelevant.

Zu Heiko : Die Idee, die gewählten Kandidaten schriftlich zu 
verpflichten, bei Parteiaustritt das Ratsmandat an einen anderen Piraten 
weiterzugeben, ist gut und sollte aufgegriffen und Anfang Dezember bei der 
AV auch umgesetzt werden.

Zu JJh : Konventionalstrafen sind zwischen Großunternehmen üblich, 
sollten aber bei uns nicht Einzug halten. Von der Höhe (10.000,- EUR) 
einmal ganz abgesehen, sind sie für Ehrenamtliche absolut demotivierend 
und es würde sicher dazu führen, dass keiner mehr kandidiert. Denn 
selbst bei 100,- EUR pro Verstoß wäre das für den Mandatsträger ein 
unkalkulierbares Risiko, da es - wie Marcus Rosenfeld richtig schreibt - 
zu Debatten kommen würde, wie das Programm zu interpretieren ist, welche 
Analogschlüsse sich aus dem Programm für benachbarte Themen ergeben, 
welche "Notlagen" aus bestimmten parteipolitischen Verhandlungen eine 
andere Entscheidung notwendig machen, usw.
Andererseits gab es doch irgendwann mal bei den Piraten die Idee - und 
darauf zielen ja die Ausführungen von jjh ab -, dass die Basis die 
Richtlinien beschließt und der Abgeordnete nur - sozusagen - der 
'Pressesprecher' der Basis ist. Von dem Gedanken scheint man sich aber 
parteiintern verabschiedet, oder zumindest entfernt zu haben.

Zu den Argumenten im Allgemeinen : Sicherlich gibt es keinen 
Fraktionszwang, weder per Gesetz noch piratenintern, aber der Ratsherr 
sollte doch weitgehend das Kommunalwahlprogramm als Richtschnur seiner 
Entscheidungen betrachten und nur in Ausnahmefällen, die er auf Nachfrage 
begründen sollte, anders entscheiden.

Zu Pascal : Pascal hat bislang (so auch heute wieder) immer die Vorlagen 
der nächsten Ratssitzung auf die ML gesetzt und um Meinungen und 
Mitarbeit der Basis gebeten. Ich finde das vorbildlich und würde ein 
ähnliches Verhalten auch von allen unseren Repräsentanten nach der 
nächsten Kommunalwahl erwarten. Das Problem war bislang eher, dass sich 
nur wenige aus der Basis - wenn überhaupt - an dieser Ratsarbeit 
beteiligten, sodass Pascal dann häufig auf sich selbst gestellt war. 
Insofern sollte es zukünftig verstärkt unsere Aufgabe als Basis sein, 
ihn und ggf. weitere Ratsmitglieder in seiner/ihrer Arbeit zu 
unterstützen.

Last not least zu Niels . Ich werde 50,- EUR für den Druck unseres 
Kommunalwahlprogramms spenden.

Grüße
Peter