Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Es kann aber auch gute Gründe geben, etwas aus dem eigenen Programm nicht 
umzusetzen. Sei es aufgrund neuer Erkenntnisse oder weil man für ein 
anderes Ziel ein anders erstmal opfern muss.

Politik ist nicht so leicht in schwarz oder weiß einzuteilen, wie es hier 
manche zu glauben scheinen.

Mit einer Vertragsstrafe werden unsere ehrenamtliche Mandatsträger 
unnötig unter Druck gesetzt, da diese dann abwägen müssen ob sie 
aufgrund einer Entscheidung eine Vertragsstrafe zahlen müssten.
Das kann doch niemand wollen? Die Politik die hierdurch umgesetzt wird, 
dürfte dann eher nicht unseren Grundsätzen entsprechen?
Als nächstes kommt dann der Fraktionszwang. Abwendung vom 
Themenbündnisgedanken.

Ihr solltet doch die Kandidaten, die ihr wählen wollt, doch kennen und an 
dem messen was diese bereist geleistet haben oder noch leisten.

Mandatsträger sich mit Vertragsstrafen hörig zu machen, halte ich für 
tiefst verwerflich.
So etwas werde ich nicht unterschreiben! Wer damit ein Problem hat, muss 
mich ja nicht wählen.

Wofür ich jedoch bin, ist eine schriftliche Zusicherung, dass wenn ein 
Mandatsträger die Partei oder Fraktion verlässt, das Amt an die Partei 
zurück gibt und der nächste von der Liste nachrücken kann.

Hat zwar keine rechtliche Bindung, ist jedoch ein klares Signal und so ein 
vertrag der gebrochen wurde, kann einem dann jederzeit um die Ohren 
fliegen.

Und wenn mal Listenbewerber den AK verlassen, hat das nichts mit 
Desinteresse am Wahlprogramm zu tun. Viel mehr damit, das dieser AK 
größtenteils ineffektiv arbeitet. Wenige Mitglieder sich auf den Termin 
vorbereiten und erst vor Ort anfangen die Ausgedruckten Pads zu lesen. 
Sich an die eigene Beschlüsse, die man vorher gefasst hat, nicht hält 
oder diese wieder rückgängig macht. Endlose Grundsatzdiskussionen führt 
und sich im Kreis dreht.
Sorry, da fahre ich lieber nach Hause und haue meine Ideen für das 
Programm direkt als Antrag ins Redmine für die KMV.
Letztendlich wird das Programm auch von den Mitgliedern der KMV 
beschlossen und bei den Abstimmungen wird man ja sehen, wie welcher 
Kandidat abstimmt und somit wie er tickt.

Haben fertig....