Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[Konstantin Rapatinski <rapatinski AT hotmail.com>]

Das freie Mandat ist eine Grundentscheidung unserer Gesellschaftsordnung. Findet sich auf allen Staatsebenen.
Für Gemeinderatsmitglieder in nw steht es hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det291326
In den 60er Jahren hat die NPD das mit der Strafe bei Verlassen der Fraktion im nds Landtag mal versucht und ist gescheitert. Das Thema ist juristisch durch.
Wenn jjh das für falsch hält, soll er sich eine verfassungsändernde Mehrheit im Bund suchen und nicht auf einer lokalen Liste.
eod




> From: jjh AT news.piratenpartei.de
> Date: Wed, 20 Nov 2013 23:05:10 +0000
> To: muenster AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm
>
>
> Heiko, alles Nagativ, was Du da schreibst.
> Erstmal, zu meinem Stil: Ich bin sehr direkt (aber fair) und habe
> keinerlei Ambitionen, zu "schleimen", egal bei wem.
> Aber nimm meine Kritik nicht allzu persönlich. Mir gehts um die Sache,
> nicht um Personen.
>
> HeikoPh schrieb:
>
> > Es kann aber auch gute Gründe geben, etwas aus dem eigenen Programm
> > nicht umzusetzen.
>
> Negativ, kann es IMHO nicht.
> Programm IST umzusetzen, da es basisdemokratisch abgestimmt wurde, als die
> Mehrheit der Mitglieder, dahinter steht.
> Das hat jeder Mandatsträger gefälligst zu akzeptieren, oder nicht zu
> kandidieren !
>
> > Sei es aufgrund neuer Erkenntnisse
>
>
> Neue Erkenntnisse (die basisdemokratisch getroffen wurden) sind
> selbstverständlich in das laufende Programm einzuarbeiten.
> Aber keine Alleingänge der Mandatsträger ! Denn bei uns wird fast alles
> basisdemokratisch beschlossen.
> Unsere Kandidaten sind keine "kreativen Eintänzer", sondern nichts als
> diejenigen, welche den merhheitlichen Parteiwillen umsetzen. Nicht merh
> und nicht weniger.
>
> > oder weil man für ein anderes Ziel ein anders erstmal opfern muss.
> Auch das kann mal erforderlich sein, entscheidet aber nicht der
> Mandatsträger in Eigenregie, sondern die Parteibasis !
>
> > Mit einer Vertragsstrafe werden unsere ehrenamtliche Mandatsträger
> > unnötig unter Druck gesetzt,
>
>
> Genau das ist auch Sinn und Zweck. Und das ist nicht unnötig, wie man aus
> teilweise negativer Erfahrung, feststellen muß.
>
> > da diese dann abwägen müssen ob sie aufgrund einer Entscheidung eine
> > Vertragsstrafe zahlen müssten.
>
> Im "Normalfall" müssen sie nicht abwägen, wenn sie sich an unsere
> Parteigrundsätze halten, die da heißen, daß sich alle Piraten an der
> Basismehrheit zu orientieren haben.
> Nur wenn sie auf "dumme Gedanken" kommen sollten, (was hoffentlich nie der
> Fall sein wird) müßten sie alternativ abwägen......
>
> > Das kann doch niemand wollen?
>
> Doch, das ist genau so beabsichtigt. Anders kann man egoistische
> Kandidaten, die, sobald sie gewählt sind, auf "eigene Rechnung" handeln,
> nicht in die Partei-Schranken weisen, was negative Erfahrungen zeigten.
> > Die Politik die hierdurch umgesetzt wird, dürfte dann eher nicht unseren
> > Grundsätzen entsprechen?
>
> Auch hier liegst Du völlig danaben.
> Genau die Politik will die Parteibasis, nämlich daß exakt die Politik
> auch umgesetzt wird, die mehrheitlich beschlossen wurde.
>
> > Als nächstes kommt dann der Fraktionszwang
> .
> Den gibt es (als ungeschriebenes Gesetz), in ALLEN Parteien.
>
> > Ihr solltet doch die Kandidaten, die ihr wählen wollt, doch kennen und
> > an dem messen was diese bereist geleistet haben oder noch leisten.
> Negativ ! Du kennst doch das Sprichwort: Vertrauen ist gut.....Kontrolle
> besser ! ? Und das meine ich hier - aufgrund schlechter Erfahrungen-
> todernst !
>
> > Mandatsträger sich mit Vertragsstrafen hörig zu machen, halte ich für
> > tiefst verwerflich.
>
> Überhaupt nicht ! Die Partei muß sich hier einfach absichern, denn wir
> wissen doch um den Ruf, den unsere Politiker in der Bevölkerung haben,
> oder ;) . Ich sehe jetzt spontan nicht, wo hier der Unterschied sein soll,
> zwichen Piraten-Politikern und sonstigen Politikern.
>
> > So etwas werde ich nicht unterschreiben!
>
>
> Mußt Du auch nicht. Denn dann bist Du von vornherein "unwählbar" da Du
> genau das Mißtrauen vertiefst, das man mit dieser wirksamen Maßnahme,
> eindämmen möchte.
>
> > Wer damit ein Problem hat, muss mich ja nicht wählen.
>
> Kandidaten, die ein Problem damit haben, sich VOR einer Wahl ausdrücklich
> dazu zu verpflichten, unseren Grundsätzen auch nach einer Wahl treu zu
> bleiben, sind es nicht Wert, gewählt zu werden.
> Genau genommen gehören solche sogar aus der Partei geworfen (IMHO).
>
> > Wofür ich jedoch bin, ist eine schriftliche Zusicherung, dass wenn ein
> > Mandatsträger die Partei oder Fraktion verlässt, das Amt an die Partei
> > zurück gibt und der nächste von der Liste nachrücken kann.
>
> Das hatte ich ganz vergessen, gehört natürlich auch hinein. Ist aber
> wohl so selbstverständlich, daß es kaum der Rede wert ist.
>
> > Hat zwar keine rechtliche Bindung, ist jedoch ein klares Signal und so
> > ein vertrag der gebrochen wurde, kann einem dann jederzeit um die Ohren
> > fliegen.
> Du hast es begriffen: Genau so ist es auch mit der Verpflichtung, sich im
> Fall einer Wahl, an unsere sonstigen Parteigrundsätze (z.B.
> Partei-Programm) zu halten. :)
> --
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster