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muenster - Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

muenster AT lists.piratenpartei.de

Subject: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm


Chronological Thread 
  • From: Peter Horstmann <piraten AT peterhorstmann.de>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm
  • Date: Thu, 21 Nov 2013 09:02:18 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

... man mag mal im Programm der PP suchen, ich bin mir ziemlich sicher, dass dort was von einer Ausrichtung auf das GG stand. Und bereits mit Art. 1 des GG ist das Aufzwingen eines Marionetten-Statuts für Kandidaten und Mandatsträger bereits erledigt. Wir sind Piraten und Menschen, keine Borg oder Ameisen.

Dieses Misstrauen mag irgendwo und bei irgendwem begründet sein ... hier in MS ist es das bisher nicht. Und wir arbeiten hier kommunal und hier mit den Leuten, die hier sind. Wir arbeiten gemeinsam an einem Programm und aus der Reihe der Leute, die an dem Programm arbeiten, wählen wir unsere (!) Kandidaten und Vertreter in den Rat. Und von den Leuten, die ich hier in den letzten Jahren seit '09 kennen gelernt habe, halte ich keinen für so falsch, blöd, [passendes einsetzen], dass er/sie/es/[?] erst Monate lang an einem Programm mitmacht, nur um dann alles in die Tonne zu werfen und was völlig Neues aus dem Hut herbeizuzaubern. Dass jeder seine Lieblings- und Spezialgebiete hat, ist nicht nur völlig normal, sondern auch ein Gewinn für uns. So erhalten wir Menschen, die sich in bestimmte Gebiete eingearbeitet haben und unsere gemeinsame Arbeit fundiert ergänzen und verbessern.

Am Programm wird man sehen, wer bereit ist, nicht nur viel zu reden, sondern das auch aktiv in politische Arbeit umzusetzen. Wer keine Zeit hat Themen aufzuarbeiten oder einfach keine Lust, wird auch im Rat Probleme damit haben. So (!) sortiert sich bereits im Vorfeld heraus, wer später besser nicht im vorderen Bereich der Liste stehen sollte. Hier Gesinnungsprüfung, Strafandrohung oder ähnliche Methoden zu fordern, mag zu den üblichen Klischees zu Nord-Korea, Amerika, China etc. passen - zu meinem Bild der Piraten passt es definitiv nicht.

LG
Peter (Horstmann)

Am 21.11.2013 02:33, schrieb jjh:

Konstantin Rapatinski schrieb:
Das freie Mandat ist eine Grundentscheidung unserer Gesellschaftsordnung. Findet sich auf allen Staatsebenen.

Konstantin, das ist völlig Richtig und auch bekannt.
Fakt und Realität ist aber ebenso, daß dieses "Freie Mandat", selbst bei den etablierten, großen Parteien, eben nur auf dem Papier steht und fern dessen ist, was die allgemein ausgeübte Praxis ist.

Das Thema ist juristisch durch.

Ich habe nichts anderes behauptet. Aber die Praxis sieht halt anders aus.
Wer ernsthaft und permanent aus der Reihe tanzt, hat ausgetanzt.......

Wenn jjh das für falsch hält, soll er sich eine verfassungsändernde Mehrheit im Bund suchen und nicht auf einer lokalen Liste.

Jeder Versuch, eine Mehrheit für etwas zu erlangen, beginnt erstmal im kleinen, also z.B. innerparteiliche auf so einer Liste wie dieser ;)

Im übrigen habe ich nicht vor, die Verfassung zu ändern oder auf breiter Front eine Mehrheit zu finden.

Ich habe nur den Bedenken des Threadstarters zugestimmt und eine Möglichkeit aufgezeigt, wie man -völlig ohne Verfassungsänderung- nämlich durch eine "freiwillige Selbstverpflichtung", die Spreu vom Weizen trennen könnte und die Kandidaten "auf Partei-Linie" halten _"könnte"_ !





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