Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[jjh <jjh AT news.piratenpartei.de>]

Konstantin Rapatinski schrieb:
> Das freie Mandat ist eine Grundentscheidung unserer Gesellschaftsordnung. 
> Findet sich auf allen Staatsebenen.

Konstantin, das ist völlig Richtig und auch bekannt.
Fakt und Realität ist aber ebenso, daß dieses "Freie Mandat", selbst bei 
den etablierten, großen Parteien, eben nur auf dem Papier steht und fern 
dessen ist, was die allgemein ausgeübte Praxis ist.

> Das Thema ist juristisch durch.

Ich habe nichts anderes behauptet. Aber die Praxis sieht halt anders aus.
Wer ernsthaft und permanent aus der Reihe tanzt, hat ausgetanzt.......

> Wenn jjh das für falsch hält, soll er sich eine verfassungsändernde 
> Mehrheit im Bund suchen und nicht auf einer lokalen Liste.

Jeder Versuch, eine Mehrheit für etwas zu erlangen, beginnt erstmal im 
kleinen, also z.B. innerparteiliche auf so einer Liste wie dieser ;)

Im übrigen habe ich nicht vor, die Verfassung zu ändern oder auf breiter 
Front eine Mehrheit zu finden.

Ich habe nur den Bedenken des Threadstarters zugestimmt und eine 
Möglichkeit aufgezeigt, wie man -völlig ohne Verfassungsänderung- 
nämlich durch eine "freiwillige Selbstverpflichtung", die Spreu vom 
Weizen trennen könnte und die Kandidaten "auf Partei-Linie" halten 
_"könnte"_ !