Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 21.11.2013 01:22, schrieb Konstantin Rapatinski:
> Das freie Mandat ist eine Grundentscheidung unserer
> Gesellschaftsordnung. Findet sich auf allen Staatsebenen.
> Für Gemeinderatsmitglieder in nw steht es hier:
> https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det291326
> In den 60er Jahren hat die NPD das mit der Strafe bei Verlassen der
> Fraktion im nds Landtag mal versucht und ist gescheitert. Das Thema ist
> juristisch durch.
> Wenn jjh das für falsch hält, soll er sich eine verfassungsändernde
> Mehrheit im Bund suchen und nicht auf einer lokalen Liste.
> eod

In Ergänzung dazu möchte ich meine Antwort, die ich Rahmen der 
Bundestagslistenaufstellung getätigt habe, zitieren:

"
Freiheit des Mandats

Frage im Kandidatenportal zur Aufstellungsversammlung der Landesliste 
NRW für die Bundestagswahl:
Wenn eine Entscheidung im Bundestag ansteht und deine Meinung von der 
der Partei abweicht, wie wirst du dann abstimmen?

Pascal Powroznik #avpampa Kandidat Nr. 61:

Im Grundgesetz ist klargestellt [1]: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter 
des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur 
ihrem Gewissen unterworfen." Die Freiheit des Mandats steht auch über 
einem Zwang durch Fraktion oder Partei.

Ich lehne Formen eines 'imperativen Mandats' entschieden ab.

Piraten äußern immer wieder, dass sie gegen einen 'Fraktionszwang' 
seien, ich unterstütze diese Ansicht und stehe dafür ein, Sachpolitik 
unabhängig von Fraktionszwang und Parteigrenzen zu betreiben. Ein 
'Parteienzwang', sprich man stimmt entgegen der eigenen Meinung oder 
enthält sich, widerspricht meiner Überzeugung.

In diesem Fall habe ich mir vorm Absenden meiner Antwort, die Antworten 
einiger Kandidaten zu dieser Frage angesehen. Ich bin regelrecht 
erschrocken, wieviele Kandidaten sich einem 'Parteienzwang' (zum 
Beispiel auch durch eine Enthaltung) beugen würden.

Formell gibt es im deutschen politischen System keinen 'Fraktionszwang', 
man muss hier von 'Fraktionsdisziplin' sprechen. In absoluten 
Ausnahmefällen kann ich mir vorstellen, dass ich mich bei 
fraktionsinternen Abstimmungen als unterlegene Minderheit bei der 
Abstimmung im Parlament der fraktionsinternen Mehrheit beuge und ebenso 
wie diese abstimme. Durch meine Tätigkeit im Rat der Stadt Münster habe 
ich erfahren, dass eine gewisse Fraktionsdisziplin für ein 
parlamentarisches Regierungssystem nötig sein kann um die erforderliche 
Stabilität und Zuverlässigkeit bei der Beschlussfassung zu gewährleisten.

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich nochmal betonen, dass es 
natürlich außer Frage steht, dass ich unser Parteiprogramm vertrete.

[1] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
2013/01/24 22:25:13
"

Des Weiteren kann man mein Abstimmungsverhalten in den Niederschriften 
der Ratssitzungen nachlesen, falls jmd. wirklich recherchieren möchte, 
ob ich hinter einem kommunalen Programm der münsterschen Piratenpartei 
stehe.

Ciao
Pascal