Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[jjh <jjh AT news.piratenpartei.de>]

Peter Hemecker schrieb:
> Hallo !
> Bevor ich zu den einzelnen Argumenten komme, ein Wort zu "Ka'imis" 
> Bemerkung zu den Kommentaren von "jjh" :

Hallo Peter. Diese, deine Ansich tdazu beruhigt mich schonmal 
außerordentlich. Denn dann wäre zumindest in diesem teilforum, die 
Meinungsfreiheit, was eben auch eines unserer wichtigsten "Güter" bei den 
Piraten ist, gesichert. Auch dies ist -dies nur ganz am Rande- nicht in 
jedem KV-Teilforum, selbstverständlich.

> Ich weiß nicht wie es in Bochum gehandhabt wird, aber bei uns in 
> Münster werden auf der Mailing-Liste Argumente mit Gegenargumenten 
> entkräftet, Ansichten werden begründet und von denjenigen die dazu 
> Stellung nehmen, positiv, negativ oder abwägend beurteilt.


Genau so halte ich es auch, denn genau das ist mein Stil.
Bist Du hier der Listenmoderator, Peter ?
Wieder zurück zum Thema:

> Konventionalstrafen sind zwischen Großunternehmen üblich, sollten aber 
> bei uns nicht Einzug halten. Von der Höhe (10.000,- EUR) einmal ganz 
> abgesehen, sind sie für Ehrenamtliche absolut demotivierend und es 
> würde sicher dazu führen, dass keiner mehr kandidiert.


Ich hatte das oben aber schon erklärt, wie ich das meinte: Die 10.000 
natürlich nur für Bundestags- oder Landtagsabgeordnete, die monatlich 
8000 und mehr, einsacken.
Und natürlich darf das (schon rechtlich) keine Verpflichtung des 
Mitglieds durch die Partei sein, sondern kann nur bestehen, wenn es eine 
FREIWILLIGE Selbstverpflichtung des Kandidaten ist.
Das sollte einfach, standardmäßig zur Absicherung der Parteibasis, 
dazugehören. Wer es nicht macht, hat dafür sicher Gründe, die weit 
blicken lassen. Was aber ein Grund für die Basis ist, dem "Braten" nicht 
zu trauen und lieber Abstand davon zu nehmen.
Ihr in Münster mögt einander gut kennen, aber sobald es sich um andere 
KVs handelt, muß das nicht so perfekt sein, wie scheinbar bei euch.
Bestes Beispiel dafür habt ihr oben gesehen, mit Kaimi.
Aber selbst bei Euch ist nichts ausgeschlossen. sobald Leute mal mit 
"Abgeordneten-Gehältern" von 8000.- + jonglieren, können das plötzlich 
ganz andere Menschen werden, als man sie aus der ehrenamtlichen 
Parteiarbeit her kennt und in Erinnerung hat.....
Da ist eine gewisse Absicherung das A & O, oder aber im schlimmsten Fall 
das Nachshen....Das nur mal so am Rande.

> Denn selbst bei 100,- EUR pro Verstoß wäre das für den Mandatsträger 
> ein unkalkulierbares Risiko, da es - wie Marcus Rosenfeld richtig 
> schreibt - 
Bei Leuten die nurt ehrenamtlich arbeiten, was ja die Regel ist, muß eine 
reine Selbstverpflichtung ausreichen, die man dem Kandidaten bei (groben) 
Verstößen, zurecht um die Ohren hauen könnte, mit der durchaus 
beabsichtigten folge, daß diesem keiner mehr Glauben würde und er für 
zukünftige Ämter "verbrannt" wäre.

> zu Debatten kommen würde, wie das Programm zu interpretieren ist, welche 
> Analogschlüsse sich aus dem Programm für benachbarte Themen ergeben, 
> welche "Notlagen" aus bestimmten parteipolitischen Verhandlungen eine 
> andere Entscheidung notwendig machen, usw. 
Die meisten unserer standepunkte sind relativ klar ausgedrückt. Da gibts 
nicht soooo viel zu interpretieren. Und wenn doch mal, so kann man das mit 
der Basis klären, und keine "Alleingänge" auf Kosten aller !

> Andererseits gab es doch irgendwann mal bei den Piraten die Idee - und 
> darauf zielen ja die Ausführungen von jjh ab -, dass die Basis die 
> Richtlinien beschließt und der Abgeordnete nur - sozusagen - der 
> 'Pressesprecher' der Basis ist.

Genau das ist der Punkt !

> Von dem Gedanken scheint man sich aber parteiintern verabschiedet, oder 
> zumindest entfernt zu haben.
Das sehe ich "offiziell" überhaupt nicht so.
Wenn auch Du das in Einzelfällen so wahrgenommen hast, ist das doch ein 
Beweis dafür, daß hier Dinge quasi schleichend im Gang sind, die wir 
rechtzeitig wieder in "geordnete" Bahnen lenken sollten, bevor wir 
überhaupt keine Kontrolle mehr darüber haben und sie sich 
"verselbstständigen" .

> Zu den Argumenten im Allgemeinen : Sicherlich gibt es keinen 
> Fraktionszwang, weder per Gesetz noch piratenintern, aber der Ratsherr 
> _sollte_ doch weitgehend das Kommunalwahlprogramm als Richtschnur seiner 
> Entscheidungen betrachten und nur in Ausnahmefällen, die er auf 
> Nachfrage begründen _sollte_, anders entscheiden.
Ja, "sollte" ! Aber die Realität bewegt sich, wie du oben selbst 
festgestellt hast, rasende schnell in eine Andere Richtung, welche so 
NICHT von der Basis gewünscht ist.

> Das Problem war bislang eher, dass sich nur wenige aus der Basis - wenn 
> überhaupt - an dieser Ratsarbeit beteiligten, sodass Pascal dann häufig 
> auf sich selbst gestellt war. Insofern sollte es zukünftig verstärkt 
> unsere Aufgabe als Basis sein, ihn und ggf. weitere Ratsmitglieder in 
> seiner/ihrer Arbeit zu unterstützen.
Eine unserer kernkompetenzen ist das WWW.
Warum nutzen wir es nicht auch hier, intensiver ?
Viele (so auch ich) sind tagsüber bis spätabends in Beruf oder andere 
Dinge voll ausgelastet, ohne Spielraum, danach nor auf reale Treffen zu 
gehen.
Da muß einfach mehr online gemacht werden, dann würden sich auch mehr 
beteiligen (IMHO).
Abstimmungen sowieso. Wird schon von einigen KVs gemacht und ein Tool 
dafür solls auch schon geben. Also sollte man sowas nutzen, um evtl. auf 
diese Weise die Basis zu mobilisieren.