Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[jjh <jjh AT news.piratenpartei.de>]

Pascal Powroznik schrieb:
> Konstantin Rapatinski schrieb:
> > Das freie Mandat ist eine Grundentscheidung unserer
> > Gesellschaftsordnung. Findet sich auf allen Staatsebenen.
> > Für Gemeinderatsmitglieder in nw steht es hier:
> > https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det291326
> > In den 60er Jahren hat die NPD das mit der Strafe bei Verlassen der
> > Fraktion im nds Landtag mal versucht und ist gescheitert. Das Thema ist
> > juristisch durch.
> > Wenn jjh das für falsch hält, soll er sich eine verfassungsändernde
> > Mehrheit im Bund suchen und nicht auf einer lokalen Liste.
> > eod
> In Ergänzung dazu möchte ich meine Antwort, die ich Rahmen der 
> Bundestagslistenaufstellung getätigt habe, zitieren:
>
> "
> Freiheit des Mandats
>
> Frage im Kandidatenportal zur Aufstellungsversammlung der Landesliste NRW 
> für die Bundestagswahl:
> Wenn eine Entscheidung im Bundestag ansteht und deine Meinung von der der 
> Partei abweicht, wie wirst du dann abstimmen?
>
> Pascal Powroznik #avpampa Kandidat Nr. 61:
>
> Im Grundgesetz ist klargestellt [1]: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter 
> des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur 
> ihrem Gewissen unterworfen." Die Freiheit des Mandats steht auch über 
> einem Zwang durch Fraktion oder Partei.
>
> Ich lehne Formen eines 'imperativen Mandats' entschieden ab.
>
> Piraten äußern immer wieder, dass sie gegen einen 'Fraktionszwang' 
> seien, ich unterstütze diese Ansicht und stehe dafür ein, Sachpolitik 
> unabhängig von Fraktionszwang und Parteigrenzen zu betreiben. Ein 
> 'Parteienzwang', sprich man stimmt entgegen der eigenen Meinung oder 
> enthält sich, widerspricht meiner Überzeugung.
>
> In diesem Fall habe ich mir vorm Absenden meiner Antwort, die Antworten 
> einiger Kandidaten zu dieser Frage angesehen. Ich bin regelrecht 
> erschrocken, wieviele Kandidaten sich einem 'Parteienzwang' (zum Beispiel 
> auch durch eine Enthaltung) beugen würden.
>
> Formell gibt es im deutschen politischen System keinen 'Fraktionszwang', 
> man muss hier von 'Fraktionsdisziplin' sprechen. In absoluten 
> Ausnahmefällen kann ich mir vorstellen, dass ich mich bei 
> fraktionsinternen Abstimmungen als unterlegene Minderheit bei der 
> Abstimmung im Parlament der fraktionsinternen Mehrheit beuge und ebenso 
> wie diese abstimme. Durch meine Tätigkeit im Rat der Stadt Münster habe 
> ich erfahren, dass eine gewisse Fraktionsdisziplin für ein 
> parlamentarisches Regierungssystem nötig sein kann um die erforderliche 
> Stabilität und Zuverlässigkeit bei der Beschlussfassung zu 
> gewährleisten.
>
> Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich nochmal betonen, dass es 
> natürlich außer Frage steht, dass ich unser Parteiprogramm vertrete.
>
> [1] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
> 2013/01/24 22:25:13
> "
>
> Des Weiteren kann man mein Abstimmungsverhalten in den Niederschriften 
> der Ratssitzungen nachlesen, falls jmd. wirklich recherchieren möchte, 
> ob ich hinter einem kommunalen Programm der münsterschen Piratenpartei 
> stehe.
>
> Ciao
> Pascal

Münsteraner, ihr lebt scheinbar noch in einer heilen "Piraten-Welt".
Sobald ihr Euch aber mal etwas über den Tellerrand über eure Stadt 
bewegt, werdet ihr (auch innerhalb der PP), ja selbst auf Bundesebene 
schnell merken, wie viele falsche 50er es auch unter uns gibt. Leider !
Ich war noch vor 1 Jahr auch so blauäugig und konnte mir sowas nicht 
vorstellen. Glaubtre an die heile, perfekte Welt der Piraten........
Davon ist mittlerweile nicht mehr viel übrig.

Nochmal zum "Fraktionszwang bzw. F-disziplin: Es gibt ihn nirgends 
fesytgeschrieben, ja es heißt sogar, daß es keinen gibt, da ......nur 
ihrem Gewissen....und so.
In der Realität gibt es ihn bei ALLEN Parteien.
Denn wenn es ihn nicht gäbe, dann müßten sich doch, speziell in unserer 
Partei, die 0815-Mitglieder, die unmengen an Zeit in die Partei stecken, 
um irgendwas voranzutreiben, fragen, weshalb sie das überhaupt machen, da 
die Mandatsträger sich sowieso nicht dran halten und sobald sie gewählt 
sind, nix mehr von der Basisdemokratie wissen wollen....und nach sonstwem 
seine Interessen vertreten, nur längst nicht mehr die der PP.