Re: [MS Piraten] Fwd: Ratsresolution gegen Rectsextremismus

[Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

nabend
Das "Entgegentreten" ist figurativ gemeint...
Als Resolution des Rates der Stadt Münster hat das auch für die 
Piratenpartei ÜBERHAUPT gar keine rechtlichen Konsequenzen, ganz im 
gegenteil zu den ethischen und PR - Konsequenzen, wenn Pascal da NICHT 
mitmacht.
Diese Resolution als Aufruf zur Behinderung des Demonstrationsrechts 
Anderer zu betrachten halte ich für ausgemachten Quatsch

Grüße, Niels

Am 24.01.2012 16:52, schrieb Martin Schlüter:
> mich stört etwas die umschreibung "entgegentreten", dies könnte als 
> Aufruf zu der bereits diskutierten Blockade des Marsches verstanden 
> werden, und ist wahrscheinlich auch so gemeint, alleine weil diverse 
> Gruppen eine solche Blockade bereits im Vorfeld öffentlich 
> planen...       da aber die Stadt rechtlich gesehen dann diese 
> Blockade auflösen lassen müsste, eben damit der genehmigte Marsch 
> ungestört stattfinden kann, kann der Rat eigentlich auch nicht zu 
> sowas aufrufen...   könnte rechtliche Konsequenzen nach sich 
> ziehen...    daher wäre ein Aufruf sich an den (genehmigten) 
> Gegendemos zu beteiligen wesentlich unmißverständlicher und eben 
> rechtlich absolut nicht angreifbar...
>
>
>
>
> Markus Barenhoff schrieb:
> > Moin!
> >
> > On 01/24/2012 03:21 PM, Pascal Powroznik wrote:
> > > Meinungen?
> > > Änderungswünsche?
> >
> > auch wenn mir etwas zu schwurbelig, aber anders gehts wohl als 
> > Ratsresolution nicht, von daher +1
> >
> > greetz
> > alios