Re: [MS Piraten] Fwd: Ratsresolution gegen Rectsextremismus

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

mich stört etwas die umschreibung "entgegentreten", dies könnte als 
Aufruf zu der bereits diskutierten Blockade des Marsches verstanden 
werden, und ist wahrscheinlich auch so gemeint, alleine weil diverse 
Gruppen eine solche Blockade bereits im Vorfeld öffentlich 
planen...       da aber die Stadt rechtlich gesehen dann diese Blockade 
auflösen lassen müsste, eben damit der genehmigte Marsch ungestört 
stattfinden kann, kann der Rat eigentlich auch nicht zu sowas 
aufrufen...   könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen...    
daher wäre ein Aufruf sich an den (genehmigten) Gegendemos zu beteiligen 
wesentlich unmißverständlicher und eben rechtlich absolut nicht 
angreifbar...




Markus Barenhoff schrieb:
> Moin!
>
> On 01/24/2012 03:21 PM, Pascal Powroznik wrote:
> > Meinungen?
> > Änderungswünsche?
>
> auch wenn mir etwas zu schwurbelig, aber anders gehts wohl als 
> Ratsresolution nicht, von daher +1
>
> greetz
> alios