Re: [MS Piraten] Fwd: Ratsresolution gegen Rectsextremismus

[Marcus Rosenfeld <marcus.rosenfeld AT googlemail.com>]

Hallo Leute,

Ich finde auch das wir diese Sache mittragen sollten. Außerdem stimme ich mit meinem Vorredner überein: In einem metaphorischen Ausdruck eine Gefährdung der Demokratie zu sehen halte ich ebenfalls für übertrieben. Es geht hier vor allen darum ein Zeichen FÜR die Demokratie und GEGEN Faschismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Bedenken beim Wie sind ja legitim, sollten aber nicht ins formalistische abgleiten.

Liebe Grüße
Marcus

Am 24.01.2012 19:46 schrieb "Niels-Arne Münck" <n_muen01 AT uni-muenster.de>:

nabend
Das "Entgegentreten" ist figurativ gemeint...
Als Resolution des Rates der Stadt Münster hat das auch für die Piratenpartei ÜBERHAUPT gar keine rechtlichen Konsequenzen, ganz im gegenteil zu den ethischen und PR - Konsequenzen, wenn Pascal da NICHT mitmacht.
Diese Resolution als Aufruf zur Behinderung des Demonstrationsrechts Anderer zu betrachten halte ich für ausgemachten Quatsch

Grüße, Niels

Am 24.01.2012 16:52, schrieb Martin Schlüter:

mich stört etwas die umschreibung "entgegentreten", dies könnte als Aufruf zu der bereits diskutierten Blockade des Marsches verstanden werden, und ist wahrscheinlich auch so gemeint, alleine weil diverse Gruppen eine solche Blockade bereits im Vorfeld öffentlich planen...       da aber die Stadt rechtlich gesehen dann diese Blockade auflösen lassen müsste, eben damit der genehmigte Marsch ungestört stattfinden kann, kann der Rat eigentlich auch nicht zu sowas aufrufen...   könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen...    daher wäre ein Aufruf sich an den (genehmigten) Gegendemos zu beteiligen wesentlich unmißverständlicher und eben rechtlich absolut nicht angreifbar...




Markus Barenhoff schrieb:

Moin!

On 01/24/2012 03:21 PM, Pascal Powroznik wrote:

Meinungen?
Änderungswünsche?

auch wenn mir etwas zu schwurbelig, aber anders gehts wohl als Ratsresolution nicht, von daher +1

greetz
alios

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