Re: [MS Piraten] Fwd: Ratsresolution gegen Rectsextremismus

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

dont_panic schrieb:
> Die Dortmunder Polizei sieht das mittlerweile anders:
> "Friedliche Blockaden sind auch ein Mittel der Meinungsäußerung"
>
> http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Polizeipraesident-Blockaden-sind-Meinungsaeusserung;art930,1520861
>   

aber auch dort steht das eine Blockade eines Marsches immernoch als 
Straftat bewertet werden kann.

hier mal ein Urteil des VG Aachen, dabei ging es um ein Training für 
eine solche Blockade: 
http://www.vg-aachen.nrw.de/presse/pressemitteilungen/archiv/2011/20_110704/index.php
und dort wurde explizit auch auf den §111 StGB verwiesen.

soweit ich recherchieren konnte ist eine Entscheidung der nächsthöheren 
Instanz, OVG Münster, noch anhängig, habe zumindest nix gefunden.

hier auch mal ein Bericht zu einem ähnlichen Urteil des OVG Lüneburg: 
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ueben-einer-probeblockade-332088

auch hier wurde festgestellt das bereits das Üben einer solchen Blockade 
gegen das Versammlungsgesetz verstößt, hierbei ist aber zu beachten das 
die Versammlungsgesetze jeweils Landessache sind, es also zwischen 
Niedersachsen und NRW Unterschiede bestehen können.

> Das Bundesverfassungsgericht hat dies im März 2011 im Übrigen bestätigt,
> als es ausführte, dass Sitzblockaden nicht per se als Nötigung anzusehen
> sind, sondern im Einzelfall eine gerichtliche Bewertung vorzunehmen sei:
>
> http://www.tagesschau.de/inland/sitzblockaden100.html
> http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg11-025.html
>   

hier ist aber zu beachten das unterschiedliche Gesetzbücher zur 
Anwendung kommen, in dem BVG Urteil geht es um Nötigung also StGB, aber 
bei der Störrung einer Versammlung kommt das Versammlungsgesetz zum 
tragen....

> Zudem gab es in diesem Rahmen in Münster in den letzten Jahren
> Gerichtsverfahren um die Frage, ob eine Blockade eine "grobe
> Störung/Versammlungssprengung" darstellt. Unseres Wissens nach gab es
> hier auch die Entscheidung, dass dem nicht so ist bzw. im konkreten
> Einzelfall dies nicht vorlag. Aber auch hier gilt: Eine generelle
> Aussage ist nicht möglich.
>   
kann man das irgendwo online nachlesen?
> Vor dem Hintergrund erscheint es höchst fragwürdig, dass und wie eine an
> einen Aufruf angelehnte Ratsresolution oder der Aufruf dieses Bündnisses
> selber im voraus als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden könnte und
> zu den hier aufgeführten rechtlichen Konsequenzen führen sollte.
>
>   
> > und dann kommt der § 111 StGB - "öffentliche Aufforderung zu
> > Straftaten" oder eben § 26 StGB - "Anstiftung" ins Spiel....
> >
> > so gesehen macht sich jetzt schon jeder strafbar der zur Teilnahme an
> > einer solchen Blockade aufruft, egal ob sie nun stattfindet oder nicht...
> >
> >     
> Siehe oben. Das ist ziemlich sicher so juristisch nicht haltbar.
> Insofern: Vorsicht vor dem Umgang mit gefährlichem Halbwissen.
>   
siehe oben, es gibt bereits Urteile die diese Schlußfolgerungen bestätigen
> Wir sind auch keine Juristen, aber das was wir dazu an qualifizierter
> Literatur/Quellen gefunden haben, spricht eine andere, deutlich
> differenziertere Sprache.
>
> Viele Grüße,
>
>