Re: [MS Piraten] Fwd: Ratsresolution gegen Rectsextremismus

["Markus Gronotte" <markus.gronotte AT gmx.de>]



Das Wichtigste an der Sache sollte wohl sein, dass es von unserer Seite gewaltfrei abläuft,

weil uns die Presse meiner Vermutung nach sonst mit Linken Gewaltdemonstranten in einen Topf schmeißt.

 

Die rechtliche Sache sehe ich nicht so als Problem.

Das kann man im Notfall schätzungsweise auf Behinderung des Straßenverkehrs herunterspielen.

 

BTW: §111 ist "Anstiftung zu einer Straftat".

http://dejure.org/gesetze/StGB/111.html

 

In einem Punkt gebe ich Martin auf jeden Fall recht:

Sofern das Ganze eine "Piratenaktion" wird, sollte man in jedem Fall explizit darauf hinweisen,

dass wir keine direkte Aufforderung aussprechen dort mitzumachen, sondern es prinzipiell darauf reduzieren,

dass wir sagen, dass wir die Aktion gut finden, damit man uns keine Aufforderung nachsagen kann.

Mitzumachen sollte IMHO unbedingt freiwillig von privater Seite sein, um §111 aus dem Weg zu gehen.

Falls meine Erkältung bis Freitag wieder halbwegs weg ist, werde ich versuchen auf dem Grünentreffen nachzuhaken,

wie die das rechtlich machen, und anschließend hier kurz berichten.

 

Gruß,
Markus Gronotte

Overmannstr. 60
48268 Greven
mail markus.gronotte AT gmx.de
web1 www.markusgronotte.de
web2 www.chengwen.de

 

 

 

 

----- Original Message -----

From: "Martin Schlüter" <admin AT web-data-master.de>

To: "Kreis Münster/ NRW" <muenster AT lists.piratenpartei.de>

Sent: Wednesday, January 25, 2012 10:45 AM

Subject: Re: [MS Piraten] Fwd: Ratsresolution gegen Rectsextremismus

> 
> 
> 
dont_panic schrieb:
>> Die Dortmunder Polizei sieht das mittlerweile 
anders:
>> "Friedliche Blockaden sind auch ein Mittel der 
Meinungsäußerung"
>>
>> http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Polizeipraesident-Blockaden-sind-Meinungsaeusserung;art930,1520861
>>   
> 
> aber auch dort steht das eine 
Blockade eines Marsches immernoch als 
> Straftat bewertet werden 
kann.
> 
> hier mal ein Urteil des VG Aachen, dabei ging es um ein 
Training für 
> eine solche Blockade: 
> http://www.vg-aachen.nrw.de/presse/pressemitteilungen/archiv/2011/20_110704/index.php
> und dort wurde explizit auch auf den §111 StGB verwiesen.
> 
> soweit ich recherchieren konnte ist eine Entscheidung der nächsthöheren 
> Instanz, OVG Münster, noch anhängig, habe zumindest nix 
gefunden.
> 
> hier auch mal ein Bericht zu einem ähnlichen Urteil 
des OVG Lüneburg: 
> http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ueben-einer-probeblockade-332088
> 
> auch hier wurde festgestellt das bereits das Üben einer 
solchen Blockade 
> gegen das Versammlungsgesetz verstößt, hierbei ist 
aber zu beachten das 
> die Versammlungsgesetze jeweils Landessache sind, 
es also zwischen 
> Niedersachsen und NRW Unterschiede bestehen 
können.
> 
>> Das Bundesverfassungsgericht hat dies im März 2011 
im Übrigen bestätigt,
>> als es ausführte, dass Sitzblockaden nicht per 
se als Nötigung anzusehen
>> sind, sondern im Einzelfall eine 
gerichtliche Bewertung vorzunehmen sei:
>>
>> http://www.tagesschau.de/inland/sitzblockaden100.html
>> http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg11-025.html
>>   
> 
> hier ist aber zu beachten das 
unterschiedliche Gesetzbücher zur 
> Anwendung kommen, in dem BVG Urteil 
geht es um Nötigung also StGB, aber 
> bei der Störrung einer Versammlung 
kommt das Versammlungsgesetz zum 
> tragen....
> 
>> Zudem 
gab es in diesem Rahmen in Münster in den letzten Jahren
>> 
Gerichtsverfahren um die Frage, ob eine Blockade eine "grobe
>> 
Störung/Versammlungssprengung" darstellt. Unseres Wissens nach gab 
es
>> hier auch die Entscheidung, dass dem nicht so ist bzw. im 
konkreten
>> Einzelfall dies nicht vorlag. Aber auch hier gilt: Eine 
generelle
>> Aussage ist nicht möglich.
>>   
> kann man das irgendwo online nachlesen?
>> Vor dem Hintergrund 
erscheint es höchst fragwürdig, dass und wie eine an
>> einen Aufruf 
angelehnte Ratsresolution oder der Aufruf dieses Bündnisses
>> selber 
im voraus als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden könnte und
>> zu 
den hier aufgeführten rechtlichen Konsequenzen führen 
sollte.
>>
>>   
>>> und dann kommt der 
§ 111 StGB - "öffentliche Aufforderung zu
>>> Straftaten" oder eben 
§ 26 StGB - "Anstiftung" ins Spiel....
>>>
>>> so 
gesehen macht sich jetzt schon jeder strafbar der zur Teilnahme 
an
>>> einer solchen Blockade aufruft, egal ob sie nun stattfindet 
oder nicht...
>>>
>>>     
>> Siehe oben. Das ist ziemlich sicher so juristisch nicht 
haltbar.
>> Insofern: Vorsicht vor dem Umgang mit gefährlichem 
Halbwissen.
>>   
> siehe oben, es gibt bereits Urteile 
die diese Schlußfolgerungen bestätigen
>> Wir sind auch keine Juristen, 
aber das was wir dazu an qualifizierter
>> Literatur/Quellen gefunden 
haben, spricht eine andere, deutlich
>> differenziertere 
Sprache.
>>
>> Viele 
Grüße,
>>
>>   
> 
> 
> -- 
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster