Re: [MS Piraten] Fwd: Ratsresolution gegen Rectsextremismus

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

Niels-Arne Münck schrieb:
> nabend
> Das "Entgegentreten" ist figurativ gemeint...

nun, wenn man sich jetzt mal http://keinenmeter.noblogs.org/ anschaut, 
stellt man fest das sich so einige Formulierungen mit denen im 
Resolutionsvorschlag gleichen, also kommt man zu dem Schluß das der 
Autor der Resulotion dieses Bündniss und deren Ziele kannte! Und da 
stellt sich jetzt natürlich die Frage wieso er das Entgegentreten und 
"kein meter" überlassen wirklich figurativ meint oder doch genauso wie 
es auf der Webseite des Bündnisses nachzulesen ist, eben als Aufruf zur 
einer Blockade des Marsches....    Und selbst wenn er es nur figurativ 
meint, wieso wählt er dann eine solche Formulierung die eben als ein 
solcher Aufruf angesehen werden kann, wenn er doch von der Planung einer 
Blockade weis.....  Oder isses doch ein solcher Aufruf....

> Als Resolution des Rates der Stadt Münster hat das auch für die 
> Piratenpartei ÜBERHAUPT gar keine rechtlichen Konsequenzen, ganz im 
> gegenteil zu den ethischen und PR - Konsequenzen, wenn Pascal da NICHT 
> mitmacht.
anstatt einen schwammig formulierten Antrag zu unterstützen, kann er 
doch Bedenken diesbezüglich anmelden, und problemlos selber zur 
Teilnahme an genehmigten Gegendemos aufrufen. Dann muss er auch 
keinerlei Konsequenzen fürchten.

zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen verweise ich mal auf eine 
Pressemitteilung der Dortmunder Polizei: 
http://www.polizei.nrw.de/presse/portal/dortmund/110825-111922-62-570/blockaden-staerken-die-falschen
dort steht ausdrücklich das eine Blockade einer genehmigten Versammlung 
eine Straftat und nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt...

und dann kommt der § 111 StGB - "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" 
oder eben § 26 StGB - "Anstiftung" ins Spiel....

so gesehen macht sich jetzt schon jeder strafbar der zur Teilnahme an 
einer solchen Blockade aufruft, egal ob sie nun stattfindet oder nicht...

> Diese Resolution als Aufruf zur Behinderung des Demonstrationsrechts 
> Anderer zu betrachten halte ich für ausgemachten Quatsch
nun, auf http://keinenmeter.noblogs.org/ wird doch genau soetwas 
angekündigt, und wie bereits gesagt, vergleiche mal den Wortlaut.....   
und bei dem Hintergrund kann doch niemand mehr glaubhaft sagen das diese 
Resolution kein solcher Aufruf sei...

> Grüße, Niels
>
> Am 24.01.2012 16:52, schrieb Martin Schlüter:
> > mich stört etwas die umschreibung "entgegentreten", dies könnte als 
> > Aufruf zu der bereits diskutierten Blockade des Marsches verstanden 
> > werden, und ist wahrscheinlich auch so gemeint, alleine weil diverse 
> > Gruppen eine solche Blockade bereits im Vorfeld öffentlich 
> > planen...       da aber die Stadt rechtlich gesehen dann diese 
> > Blockade auflösen lassen müsste, eben damit der genehmigte Marsch 
> > ungestört stattfinden kann, kann der Rat eigentlich auch nicht zu 
> > sowas aufrufen...   könnte rechtliche Konsequenzen nach sich 
> > ziehen...    daher wäre ein Aufruf sich an den (genehmigten) 
> > Gegendemos zu beteiligen wesentlich unmißverständlicher und eben 
> > rechtlich absolut nicht angreifbar...
> >
> >
> >
> >
> > Markus Barenhoff schrieb:
> > > Moin!
> > >
> > > On 01/24/2012 03:21 PM, Pascal Powroznik wrote:
> > > > Meinungen?
> > > > Änderungswünsche?
> > >
> > > auch wenn mir etwas zu schwurbelig, aber anders gehts wohl als 
> > > Ratsresolution nicht, von daher +1
> > >
> > > greetz
> > > alios