Re: [MS Piraten] Fwd: Ratsresolution gegen Rectsextremismus

[Markus Barenhoff <markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de>]

On 01/25/2012 04:43 AM, Martin Schlüter wrote:
> Niels-Arne Münck schrieb:
> > nabend
> > Das "Entgegentreten" ist figurativ gemeint...
>
> nun, wenn man sich jetzt mal http://keinenmeter.noblogs.org/ anschaut,
> stellt man fest das sich so einige Formulierungen mit denen im
> Resolutionsvorschlag gleichen, also kommt man zu dem Schluß das der
> Autor der Resulotion dieses Bündniss und deren Ziele kannte! Und da
> stellt sich jetzt natürlich die Frage wieso er das Entgegentreten und
> "kein meter" überlassen wirklich figurativ meint oder doch genauso wie
> es auf der Webseite des Bündnisses nachzulesen ist, eben als Aufruf zur
> einer Blockade des Marsches.... Und selbst wenn er es nur figurativ
> meint, wieso wählt er dann eine solche Formulierung die eben als ein
> solcher Aufruf angesehen werden kann, wenn er doch von der Planung einer
> Blockade weis..... Oder isses doch ein solcher Aufruf....
>
> > Als Resolution des Rates der Stadt Münster hat das auch für die
> > Piratenpartei ÜBERHAUPT gar keine rechtlichen Konsequenzen, ganz im
> > gegenteil zu den ethischen und PR - Konsequenzen, wenn Pascal da NICHT
> > mitmacht.
> anstatt einen schwammig formulierten Antrag zu unterstützen, kann er
> doch Bedenken diesbezüglich anmelden, und problemlos selber zur
> Teilnahme an genehmigten Gegendemos aufrufen. Dann muss er auch
> keinerlei Konsequenzen fürchten.
>
> zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen verweise ich mal auf eine
> Pressemitteilung der Dortmunder Polizei:
> http://www.polizei.nrw.de/presse/portal/dortmund/110825-111922-62-570/blockaden-staerken-die-falschen
>
> dort steht ausdrücklich das eine Blockade einer genehmigten Versammlung
> eine Straftat und nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt...
>
> und dann kommt der § 111 StGB - "öffentliche Aufforderung zu Straftaten"
> oder eben § 26 StGB - "Anstiftung" ins Spiel....
>
> so gesehen macht sich jetzt schon jeder strafbar der zur Teilnahme an
> einer solchen Blockade aufruft, egal ob sie nun stattfindet oder nicht...
>
> > Diese Resolution als Aufruf zur Behinderung des Demonstrationsrechts
> > Anderer zu betrachten halte ich für ausgemachten Quatsch
> nun, auf http://keinenmeter.noblogs.org/ wird doch genau soetwas
> angekündigt, und wie bereits gesagt, vergleiche mal den Wortlaut.....
> und bei dem Hintergrund kann doch niemand mehr glaubhaft sagen das diese
> Resolution kein solcher Aufruf sei...

Wenn dem allen so ist, sollten wir auf gar keinen Fall Nazis trollen 
sondern lieber uns selber - und zwar mit Gesang ... Bei interesse biete 
ich Chorproben an: http://www.youtube.com/watch?v=DRMBxnxWiNQ

alios

--
Markus Barenhoff aka alios
Piratenpartei KV Münster / LV NRW
Wasserweg 214
48149 Münster

Mitglied im Werksauschusses Citeq GmbH Münster (Sachkundiger Bürger)
Beauftragter des BuVo für Liquid Feedback Clearingstelle