Re: [Bergisches Land] Das Subsidaritätsprinzip

[Wika <wika@piratenpartei-nrw.de>]

Nach unserem Grundgesetz geht die Souveränität vom Volke aus.

Das Subsidaritätsprinzip besagt, dass der Bürgerwille von unten nach
oben geht und die Ausübung durch die Abgeordneten von oben nach unten.

Der Bürgerwille in Wuppertal ist eindeutig, sie möchten einene
Volksentscheid zum Döppersberg.

Ich war selbst dabei, als der Bürgermeister in der letzen Ratssotzung
vor der Sommerpause in der Fragerunde der Ratssitzung geflissentlich
über den deutlich erhobenen Arm eines  Ratsmitglied der Linken lange
hinweggesehen hat, um dann die Fragerunde zu beenden, da es keine
Meldungen mehr gäbe.

Wenn die untereste Ebene der Demokratie von kommunalen Räten blockiert
wird, die sich über Bürgerwille und Volkssouveränität hinwegsetzt, haben
wir keine Demokratie.
Ebenso bei TTIP, wo die Verhandlungen hinter verschlossenen Türten
stattfinden und Konzerne auf die Ebene von Staaten gehoben werden, zum
Nachteil von Volk und Bürgern.
Die Macht festigt sich selbst, die verhandelt unverhandelbare Güter, und
dass im Geheimen, das Volk wird zum Feind erklärt oder für dumm
verkauft. Demokratie exisiert hier nicht.

Wir Piraten waren einst dagegen angetreten. Sollte das nicht mehr
gelten, sind wir überflüssig.

Viele Grüße
Wika


On 18.06.2014 11:10, Wika wrote:
> Hallo zusammen.
> 
> das klingt erst einmal interessant.
> 
> Wie steht Olli zum Döppersberg?
> Die Piraten Wuppertal haben sich in ihrem Wahlprogramm gegen die Pläne
> des Rates ausgesprochen. Wir haben die Initiative Döpps zum
> Bürgerbegehren unserstütz, welche der Rat gegen den Bürgerwillen mit
> fraglichen juristischen Begründungen abgeschmettert hat.
> 
> FDP und Grünne sind für das Projekt in der geplanten Form, also am
> Bürgerwillen vorbei.
> 
> 13% aller Wuppertaler Bürger haben ihre Unterschrift für die
> Bürgerinitiative gegen die Pläne zum Döpps und die Entrechtung des
> Bürgerwillens geleistet.
> 
> Der Rat Wuppertal verwehrt hier die Bürgerbeteiligung.
> Bürtgerbeteiligung ist eins der Kernthemen der Piraten.
> 
> Wie sieht es mit dem Erfüllen des Bürgerwillens aus?
> Wie sieht es mit dem Vorschussvertrauen aus, was Olli bekommen hat.
> Werden wir unsere 2% Wähler verlieren oder werden sie uns noch einmal
> wählen?
> 
> Was macht Ela, hat sie sich inwsichen gemeldet und ihren Platz im
> Bezirksrat angetreten oder ist sie noch verschollen?
> 
> Schwierige Situtation. Viele Glück.
> 
> 
> Viele Grüße
> Wika
> 
> 
> 
> 
> 
> On 17.06.2014 21:40, Alexander Reinshagen ARSENmedia wrote:
>> Hallo zusammen,
>>
>> für alle die, die es noch njicht erfahren haben:
>>
>> http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/gruene-und-fdp-wollen-die-ampel-1.1667353
>>
>>  Grüne und FDP möchten die Ampel. Diese hat seit Neustem nun auch
>> eine Mehrheit, da Olli bei den Grünen hospitieren wird.
>>
>> Zusammen mit Grüne, FDP und Piraten könnte nun also die große
>> Kooperation gekippt werden und wir hätten mindestens eines unserer
>> Wahlziele erreicht. Außerdm wären die Piraten dann in der
>> "Stadregierung" und könnten sicher mehr erreichen als wenn Olli als
>> Einzelkämpfer ohne Rede, und Antragsrecht hinten links in der
>> letzten Reihe sitzt.
>>
>> Ob es wie bisher eine Hinterzimmerpolitik gibt oder einen neuen
>> Politikansatz im Rat gibt, liegt nun an der SPD.
>>
>> Gruß
>>
>> Alex
>>
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