Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

[Kaspardavid <Kaspardavid AT news.piratenpartei.de>]

Der Bürgermeister von Rheinfelden zeigt keinen Funken Anstand, kann 
einfach nicht verlieren und kann niemals einen Fehler zugeben. Karrer 
sieht sich immer noch im Recht, wie sich das für einen Linken der SPD 
geziehmt, daher gehe ich schwer davon aus, dass er in die Berufung gehen 
wird, es sei denn, sein OB Klaus Eberhardt pfeift ihn zurück oder wir 
müllen ihn mit Emails in seiner Behörde zu.

Tetsuhara schrieb:

> Gute Nachricht.
> Man kann nur hoffen, dass die Stadt es dabei bewenden lässt und nicht 
> noch in die nächste Instanz geht.
>
> charly.strolchi[at]t-online.de schrieb:
> > Hallo und Guten Morgen!
> > Soeben erfahre ich, dass Herr Endler seinen Prozess gegen die Stadt 
> > Rheinfelden auf Herausgabe seiner Waffen vor dem
> > Verwaltungsgericht auf ganzer Linie gewonnen hat! Schon zu Beginn des 
> > Prozesses hätten alle 5 Richter ihr Missfallen über die Praxis der 
> > Stadt
> > nicht verhehlen können.
> > Wir werden sehen wie es weiter geht. Eines sollte man aber draus lernen:
> > Man sollte sich nicht einfach alles gefallen lassen.
> > Beste Grüße
> > Uwe Weber
> > Zum Hintergrund:
> > Er verlangt die Herausgabe seiner Schusswaffen, die vor zwei Jahren bei
> > einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sind. Die war nämlich
> > rechtswidrig. Am 9. November 2010 äußert ein Mitarbeiter der BASF 
> > gegenüber seinem
> > Vorgesetzten den Verdacht, dass ein Arbeitskollege einen Amoklauf planen
> > könnte. Der Amoklauf mit vier Toten in Lörrach ist gerade sechs Wochen
> > her. Die Firma schaltet den Sicherheitsdienst in Ludwigshafen ein, der
> > wiederum die Kripo in Lörrach. Der Arbeitskollege Endlers wird tags
> > darauf von einer Polizeibeamtin vernommen. Dessen erster Satz im
> > Vernehmungsprotokoll beginnt mit den Worten "Ich kenne Herrn Endler
> > nicht besonders gut." Sein letzter Satz: "Es kann sein, dass das, was
> > ich Ihnen erzähle, nur heiße Luft ist." Dazwischen gibt er wieder, dass
> > Endler geschieden ist, sich von seiner Lebensgefährtig getrennt hat,
> > viele Waffen besitzt und – wie Hunderte anderer BASF-Mitarbeiter auch
> > –
> > vom Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht ist.
> > Die Kriminalbeamtin geht zur Staatsanwaltschaft, die lehnt eine
> > Hausdurchsuchung ab, weil sie dafür keine Veranlassung sieht. Die Kripo
> > wendet sich direkt an das Amtsgericht Lörrach – Gefahr im Verzug! –
> > und
> > erhält die Durchsuchungsgenehmigung. Vormittags am 11.11. rücken die
> > Beamten samt Hundestaffel in dem Reihenhaus an, lassen sich die Waffen
> > zeigen und nehmen sie mit. Alle sind angemeldet.Weil in dem Tresor auch
> > vermeintliche Sprengkörper gefunden werden, kommt nachmittags das
> > Entschärferteam des Landeskriminalamts, um diese unter die Lupe zu
> > nehmen. Ihr Urteil: Metallschrott, kein Verstoß gegen das
> > Kriegswaffenkontrollgesetz – Endler besitzt Attrappen, weil er 
> > Ausbilder
> > für junge Offiziere ist. Es gibt keinerlei Hinweise auf die Vorbereitung
> > eines Amoklaufes. Gleichwohl wollten ihn Polizeibeamte dazu bewegen,
> > freiwillig ins Psychiatrische Landeskrankenhaus in Emmendingen zu gehen.
> > Endler lehnte ab: "Warum hätte ich sollen?"
> > Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aber sei die Aktion höchst
> > fragwürdig und vor allem "ohne Augenmaß" gewesen, findet er. Die
> > Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, es gibt keinen
> > Anhaltspunkt für eine Straftat. Endler lässt die Polizeiaktion
> > gerichtlich prüfen und erhält in vollem Umfang Recht: Das
> > Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest: Sie war rechtswidrig – ohne
> > Wenn und Aber.
> > Seit Dezember 2010 bemüht sich Endler darum, seine Waffen
> > zurückzuerhalten, die in der Waffenkammer im Rathaus lagern. Zunächst
> > wurde ihm dies mit der Begründung fehlender Akteneinsicht verwehrt, seit
> > März 2011 wird von Endler ein – auf eigene Kosten zu erstellendes –
> > psychologisches Gutachten verlangt, das ihm bescheinigt, zum Umgang mit
> > Waffen befähigt zu sein. Endler weigert sich, weil er damit als Opfer
> > einer Denunziation noch einmal bestraft würde. Die Stadt bleibt bei
> > ihrer Haltung: Waffen seien ein "sensibles Thema", so Bürgermeister Rolf
> > Karrer.