[Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

[<charly.strolchi AT t-online.de>]

Hallo und Guten Morgen!

Soeben erfahre ich, dass Herr Endler seinen
Prozess gegen die Stadt Rheinfelden auf Herausgabe seiner Waffen vor dem
Verwaltungsgericht auf ganzer Linie gewonnen hat! Schon zu Beginn des
Prozesses hätten alle 5 Richter ihr Missfallen über die Praxis der Stadt
nicht verhehlen können.

Wir werden sehen wie es weiter geht. Eines sollte man aber draus lernen:
Man sollte sich nicht einfach alles gefallen lassen.

Beste Grüße
Uwe Weber

Zum Hintergrund:

Er verlangt die Herausgabe seiner Schusswaffen, die vor zwei Jahren bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sind. Die war nämlich rechtswidrig.
Am 9. November 2010 äußert ein Mitarbeiter der BASF gegenüber seinem Vorgesetzten den Verdacht, dass ein Arbeitskollege einen Amoklauf planen könnte. Der Amoklauf mit vier Toten in Lörrach ist gerade sechs Wochen her. Die Firma schaltet den Sicherheitsdienst in Ludwigshafen ein, der wiederum die Kripo in Lörrach. Der Arbeitskollege Endlers wird tags darauf von einer Polizeibeamtin vernommen. Dessen erster Satz im Vernehmungsprotokoll beginnt mit den Worten "Ich kenne Herrn Endler nicht besonders gut." Sein letzter Satz: "Es kann sein, dass das, was ich Ihnen erzähle, nur heiße Luft ist." Dazwischen gibt er wieder, dass Endler geschieden ist, sich von seiner Lebensgefährtig getrennt hat, viele Waffen besitzt und – wie Hunderte anderer BASF-Mitarbeiter auch – vom Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht ist.

Die Kriminalbeamtin geht zur Staatsanwaltschaft, die lehnt eine Hausdurchsuchung ab, weil sie dafür keine Veranlassung sieht. Die Kripo wendet sich direkt an das Amtsgericht Lörrach – Gefahr im Verzug! – und erhält die Durchsuchungsgenehmigung. Vormittags am 11.11. rücken die Beamten samt Hundestaffel in dem Reihenhaus an, lassen sich die Waffen zeigen und nehmen sie mit. Alle sind angemeldet.Weil in dem Tresor auch vermeintliche Sprengkörper gefunden werden, kommt nachmittags das Entschärferteam des Landeskriminalamts, um diese unter die Lupe zu nehmen. Ihr Urteil: Metallschrott, kein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz – Endler besitzt Attrappen, weil er Ausbilder für junge Offiziere ist. Es gibt keinerlei Hinweise auf die Vorbereitung eines Amoklaufes. Gleichwohl wollten ihn Polizeibeamte dazu bewegen, freiwillig ins Psychiatrische Landeskrankenhaus in Emmendingen zu gehen. Endler lehnte ab: "Warum hätte ich sollen?"

Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aber sei die Aktion höchst fragwürdig und vor allem "ohne Augenmaß" gewesen, findet er. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, es gibt keinen Anhaltspunkt für eine Straftat. Endler lässt die Polizeiaktion gerichtlich prüfen und erhält in vollem Umfang Recht: Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest: Sie war rechtswidrig – ohne Wenn und Aber.

Seit Dezember 2010 bemüht sich Endler darum, seine Waffen zurückzuerhalten, die in der Waffenkammer im Rathaus lagern. Zunächst wurde ihm dies mit der Begründung fehlender Akteneinsicht verwehrt, seit März 2011 wird von Endler ein – auf eigene Kosten zu erstellendes – psychologisches Gutachten verlangt, das ihm bescheinigt, zum Umgang mit Waffen befähigt zu sein. Endler weigert sich, weil er damit als Opfer einer Denunziation noch einmal bestraft würde. Die Stadt bleibt bei ihrer Haltung: Waffen seien ein "sensibles Thema", so Bürgermeister Rolf Karrer.