Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

[Merlin <Merlin AT news.piratenpartei.de>]

Tetsuhara schrieb:
> Sofern das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht schon abgeschafft wurde, 
> wie in Niedersachsen vor ein paar Jahren.
>
> Kaspardavid schrieb:
> > Die klassische Privat-Rechtsschutzversicherung enthält einen 
> > "Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten". Dieser deckt gerichtliche 
> > Auseinandersetzungen vor einem deutschen Finanz- oder Verwaltungsgericht 
> > über Abgaben (Steuern, Zölle, Beiträge und Gebühren) ab. Allerdings 
> > werden nur die Kosten für die Klage vor Gericht übernommen, nicht für 
> > den davor zunächst notwendigerweise zu erfolgenden Einspruch.
> > Gruß
> > Kaspardavid
> >
> > Merlin schrieb:
> > > Dann wird es wohl ohne Klagen nicht abgehen. Hoffentlich spielen die 
> > > Rechtsschutzversicherungen mit.
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