Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

["volker t." <"volker+t."@news.piratenpartei.de>]

charly.strolchi schrieb:
> Laut Güntzler sei es augenscheinlich, dass sich die Grünen mit ihrer 
> Forderung an Bremen orientieren würden, wo seit Juli eine neue 
> Waffenkontrollgebühr von 139 Euro jährlich gilt – unabhängig vom 
> Ergebnis der Kontrolle. „Eine Abgabe in einer solchen Höhe würde 
> Waffenbesitzer in Niedersachsen enorm belasten“, sagte Güntzler.

In Mannheim wurde unlängst eine Satzungsänderung der 
Verwaltungsgebührenordnung durch den Gemeinderat beschlossen.
Das Resultat: Die Gebühren werden nach Aufwand pro Stunde veranschlagt. 
Demnach wird eine Aufwandssauschale von €48,-- pro Stunde für die 
verdachtsunabhängige Überprüfung erhoben. Diese Kosten werden in 
gleicher Höhe erhoben, unabhängig von etwaigen Beanstandungen erhoben. 
Für eine Folgeüberprüfung nach Beanstandung gibt es einen Rabatt von 
50%.
Aus der Satzung geht leider nicht hervor ob Anfahrtzeiten auch als Aufwand 
gewertet werden.
Lassen wir uns also mal überraschen.

Grundlage dieser Satzungsänderung ist §4 der Gemeindeordnung für das 
Land Baden-Württtemberg (GemO) sowie §§ 2 und 11 des 
Kommunalabgabengesetztes für Baden-Württemberg.