Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

["volker t." <"volker+t."@news.piratenpartei.de>]

Merlin schrieb:
> [...]ob diese verfassungsbedenklichen Kontrollen nun Ländersache 
> sind[...].

Die Überprüfungen gehören zu den Durchführungsbestimmungen und die 
sind Ländersache.
Der Gesetzgeber (Bund) empfiehlt die Durchführung der 
verdachtsunabhängigen Überprüfungen kostenfrei durchzuführen.
Damit schiebt der Bund die Zuständigkeit auf die Länder.
Und dies haben letztlich den Aufwand und die Kosten.
Und da auch die Länderhaushalte nicht gerade üppig ausgestattet sind 
kann ich es schon verstehen, dass diese die Aufwände vergütet haben 
wollen.
Auch wenn ich das nicht unbedingt als gerecht gegenüber den 
Gebührenzahlern ansehe.