[Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

[<charly.strolchi AT t-online.de>]

Aus der Berichterstattung:



Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat die Grünen-Forderung nach Einführung einer Gebührenpflicht für Waffenkontrollen in Niedersachsen kritisiert. „In einer Debatte um das Waffengesetz sollte immer der verantwortungsvolle, sichere Umgang mit Waffen im Vordergrund stehen – und nicht das Abkassieren. Was den Grünen vorschwebt, ist offensichtlich die Einführung einer Waffensteuer durch die Hintertür.“

Laut Güntzler sei es augenscheinlich, dass sich die Grünen mit ihrer Forderung an Bremen orientieren würden, wo seit Juli eine neue Waffenkontrollgebühr von 139 Euro jährlich gilt – unabhängig vom Ergebnis der Kontrolle. „Eine Abgabe in einer solchen Höhe würde Waffenbesitzer in Niedersachsen enorm belasten“, sagte Güntzler. „Nicht abzuschätzen“ wären aus seiner Sicht die Folgen für die niedersächsischen Sportschützen, die einen erheblichen Beitrag für die Jugendarbeit und das Vereinsleben im ländlichen Raum Niedersachsens leisteten. „Der Schießsport hat in Niedersachsen eine jahrhundertealte Tradition. Er ist in der Bevölkerung tief verankert und kein Privileg reicher Leute, und das sollte auch so bleiben.“

Güntzler sagte: „Denkverbote darf es im Zusammenhang mit dem Waffengesetz nicht geben. Allerdings sollten derartige Überlegungen sorgfältig geprüft und so sensibel formuliert werden, dass sie nicht zur Stigmatisierung von Sportschützen und Jägern führen.“



Gruß Uwe Weber