Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

["B. Steiger" <piratbernd AT gmail.com>]

Mir ist da grad was in der SZ aufgefallen, was zwar nichts mit dem Waffenrecht zu tun hat,
aber vllt könnte es als Analogon durchgehen bzgl den Kontrollen allgemein.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/backshops-gegen-strengere-hygienevorschriften-beruehren-verboten-1.1479858

Der EuGH sieht die Sache mit den verschärften Hygievorschriften anders
als die Kontrolleure und meint:
 "rein hypothetische Gefährdungen seien nicht ausreichend, um eine Behörde zur Verhängung von Auflagen zu berechtigen"

Lässt sich das auch auf die rein hypothetische Gefährung durch unsachgemäß aufbewahrte
Waffen übertragen?

Am 26. September 2012 19:18 schrieb Peer Ponocny <P.Ponocny AT gmx.de>:

Genau das ist mir auch gerade durch den Kopf gegangen.
Erschreckend.

Gruß

Peer

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de]Im Auftrag von
m.schieferdecker
Gesendet: Mittwoch, 26. September 2012 08:15
An: Mailingliste der AG Waffenrecht
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

Ich hätte es ja früher nicht gedacht, aber einiges an der CDU ist durchaus
sympatisch.

Gruß,
Marc
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