Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

[Merlin <Merlin AT news.piratenpartei.de>]

Imin schrieb:
> Mir ist da grad was in der SZ aufgefallen, was zwar nichts mit dem 
> Waffenrecht zu tun hat,
> aber vllt könnte es als Analogon durchgehen bzgl den Kontrollen 
> allgemein.
> http://www.sueddeutsche.de/muenchen/backshops-gegen-strengere-hygienevorschriften-beruehren-verboten-1.1479858
>
> Der EuGH sieht die Sache mit den verschärften Hygievorschriften anders
> als die Kontrolleure und meint:
> "rein hypothetische Gefährdungen seien nicht ausreichend, um eine 
> Behörde zur Verhängung von Auflagen zu berechtigen"
>
> Lässt sich das auch auf die rein hypothetische Gefährung durch 
> unsachgemäß aufbewahrte
> Waffen übertragen?
>
> Peer Ponocny schrieb:
> > Genau das ist mir auch gerade durch den Kopf gegangen.
> > Erschreckend.
> >
> > Gruß
> >
> > Peer
> >
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: ag-waffenrecht-bounces[at]lists.piratenpartei.de 
> > http://mailto:ag-waffenrecht-bounces%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
> > [mailto:ag-waffenrecht-bounces[at]lists.piratenpartei.de 
> > http://mailto:ag-waffenrecht-bounces%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de]Im 
> > Auftrag von
> > m.schieferdecker
> > Gesendet: Mittwoch, 26. September 2012 08:15
> > An: Mailingliste der AG Waffenrecht
> > Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?
> >
> > Ich hätte es ja früher nicht gedacht, aber einiges an der CDU ist 
> > durchaus
> > sympatisch.
> >
> > Gruß,
> > Marc
> > --
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Es geht ja auch nicht um eine Gefährdung, sondern darum eine politische 
Ideologie durch die Hintertür durchzubringen. Soll heißen: Was man nicht 
verbieten kann, daß macht man teuer und arbeitet mit Schikanen und 
Diffamierungen zusätzlich dagegen. Man begeht bewußt Unrecht in der 
Hoffnung, daß die Opfer des Unrechts nicht genug Geld und Macht haben 
sich dagegen zu wehren. Das Schlimme dabei ist, daß die Hintermänner das 
auch noch für demokratisch und rechtsstaatlich halten. Aber das war ja 
auch die Selbstwahrnehmung des DDR Regimes :(