Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

Zusammenfassung und Download zu Dr. Brauns Artikel im Gewerbe-Archiv:
http://www.prolegal.de/index.php/2012/09/14/gebuhr-fur-aufbewahrungskontrolle-unzulassig/


Auszug:

Zusammenfassend: Ohne Gebührenregelung des Landes oder Übertragung der 
Kompetenz zur Gebührenregelung auf kleinere Verwaltungseinheiten und dort 
festgelegte Gebührenregelung dürfen keine Gebühren für die 
Aufbewahrungskontrolle erhoben werden.

Aber selbst wenn auf Länder- oder niedrigerer Ebene eine Gebühr festgelegt 
wurde, so ist fraglich, ob diese Festlegung zulässig ist. Aus zwei 
Fundstellen wird deutlich, dass die gesetzgeberische Intention keine Gebühren 
vorsieht:

    „Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse 
und deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden 
Kostenverordnung klargestellt.“ (Bundestagsdrucksache 16/13423, S. 71; 
Beschlussempfehlung zum Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des 
Sprengstoffgesetzes)
    „Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, 
es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden.“ (Allgemeine 
Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vom 05. März 2012, S. 44)

Es ist also der eindeutige Wille des Gesetzgebers, dass (zumindest für 
beanstandungsfreie) anlasslose Kontrollen der Waffenaufbewahrung keine 
Gebühren erhoben werden. An diesen Willen sind Exekutive und Jurisdiktion 
über den Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes gebunden.






Guten Tag Merlin,

am Mittwoch, 26. September 2012 um 12:02 schrieben Sie:

> Dann wird es wohl ohne Klagen nicht abgehen. Hoffentlich spielen die
> Rechtsschutzversicherungen mit.