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ag-waffenrecht - Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?


Chronologisch Thread 
  • From: "B. Steiger" <piratbernd AT gmail.com>
  • To: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Niedersachsen - Waffensteuer?
  • Date: Thu, 27 Sep 2012 08:04:27 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

Schon klar, aber ist es denn rein rechtlich anders, ob ich als Hygiene-Kontrolleur
mit der hypothetischen Gefahr nicht argumentieren darf, als wenn es um eine eventuelle
falsche Aufbewahrung der Waffen?

Sprich: Würde das Urteil als Begründung reichen, um gegen die Kontrollen zu klagen,
da ebenfalls nur eine hypothetische Gefahr vorliegt?

Als Nicht-Jurist kann ich das ja nicht adäquat beurteilen und kann nur vergleichen.


Es geht ja auch nicht um eine Gefährdung, sondern darum eine politische Ideologie durch die Hintertür durchzubringen. Soll heißen: Was man nicht verbieten kann, daß macht man teuer und arbeitet mit Schikanen und Diffamierungen zusätzlich dagegen. Man begeht bewußt Unrecht in der Hoffnung, daß die Opfer des Unrechts nicht genug Geld und Macht haben sich dagegen zu wehren. Das Schlimme dabei ist, daß die Hintermänner das auch noch für demokratisch und rechtsstaatlich halten. Aber das war ja auch die Selbstwahrnehmung des DDR Regimes :(




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