Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

["m.schieferdecker" <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>]

Na bitte, geht doch!

Wir sehen: Als Bürger immer seine Möglichkeiten ausschöpfen, es lohnt.

Gruß,
Marc

Michael Gehm <michael.gehm AT gmx.de> hat am 27. September 2012 um 09:06
geschrieben:
> Das ist ja mal eine wirklich erfreuliche Nachricht! Danke!! Sollten also
> Legalwaffenbesitzer tatsächlich doch auch Menschen sein und Rechte haben?!
>
> Schönen Tag
> Michael
>
>
> Am 27.09.2012 08:47, schrieb charly.strolchi AT t-online.de:
> >
> > Hallo und Guten Morgen!
> >
> > Soeben erfahre ich, dass Herr Endler seinen
> > Prozess gegen die Stadt Rheinfelden auf Herausgabe seiner Waffen vor dem
> > Verwaltungsgericht auf ganzer Linie gewonnen hat! Schon zu Beginn des
> > Prozesses hätten alle 5 Richter ihr Missfallen über die Praxis der Stadt
> > nicht verhehlen können.
> >
> > Wir werden sehen wie es weiter geht. Eines sollte man aber draus lernen:
> > Man sollte sich nicht einfach alles gefallen lassen.
> >
> > Beste Grüße
> > Uwe Weber
> >
> > Zum Hintergrund:
> >
> > Er verlangt die Herausgabe seiner Schusswaffen, die vor zwei Jahren
> > bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sind. Die war nämlich
> > rechtswidrig.
> > Am 9. November 2010 äußert ein Mitarbeiter der BASF gegenüber seinem
> > Vorgesetzten den Verdacht, dass ein Arbeitskollege einen Amoklauf
> > planen könnte. Der Amoklauf mit vier Toten in Lörrach ist gerade sechs
> > Wochen her. Die Firma schaltet den Sicherheitsdienst in Ludwigshafen
> > ein, der wiederum die Kripo in Lörrach. Der Arbeitskollege Endlers
> > wird tags darauf von einer Polizeibeamtin vernommen. Dessen erster
> > Satz im Vernehmungsprotokoll beginnt mit den Worten "Ich kenne Herrn
> > Endler nicht besonders gut." Sein letzter Satz: "Es kann sein, dass
> > das, was ich Ihnen erzähle, nur heiße Luft ist." Dazwischen gibt er
> > wieder, dass Endler geschieden ist, sich von seiner Lebensgefährtig
> > getrennt hat, viele Waffen besitzt und – wie Hunderte anderer
> > BASF-Mitarbeiter auch – vom Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht ist.
> >
> > Die Kriminalbeamtin geht zur Staatsanwaltschaft, die lehnt eine
> > Hausdurchsuchung ab, weil sie dafür keine Veranlassung sieht. Die
> > Kripo wendet sich direkt an das Amtsgericht Lörrach – Gefahr im
> > Verzug! – und erhält die Durchsuchungsgenehmigung. Vormittags am
> > 11.11. rücken die Beamten samt Hundestaffel in dem Reihenhaus an,
> > lassen sich die Waffen zeigen und nehmen sie mit. Alle sind
> > angemeldet.Weil in dem Tresor auch vermeintliche Sprengkörper gefunden
> > werden, kommt nachmittags das Entschärferteam des Landeskriminalamts,
> > um diese unter die Lupe zu nehmen. Ihr Urteil: Metallschrott, kein
> > Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz – Endler besitzt
> > Attrappen, weil er Ausbilder für junge Offiziere ist. Es gibt
> > keinerlei Hinweise auf die Vorbereitung eines Amoklaufes. Gleichwohl
> > wollten ihn Polizeibeamte dazu bewegen, freiwillig ins Psychiatrische
> > Landeskrankenhaus in Emmendingen zu gehen. Endler lehnte ab: "Warum
> > hätte ich sollen?"
> >
> > Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aber sei die Aktion höchst
> > fragwürdig und vor allem "ohne Augenmaß" gewesen, findet er. Die
> > Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, es gibt keinen
> > Anhaltspunkt für eine Straftat. Endler lässt die Polizeiaktion
> > gerichtlich prüfen und erhält in vollem Umfang Recht: Das
> > Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest: Sie war rechtswidrig – ohne
> > Wenn und Aber.
> >
> > Seit Dezember 2010 bemüht sich Endler darum, seine Waffen
> > zurückzuerhalten, die in der Waffenkammer im Rathaus lagern. Zunächst
> > wurde ihm dies mit der Begründung fehlender Akteneinsicht verwehrt,
> > seit März 2011 wird von Endler ein – auf eigene Kosten zu erstellendes
> > – psychologisches Gutachten verlangt, das ihm bescheinigt, zum Umgang
> > mit Waffen befähigt zu sein. Endler weigert sich, weil er damit als
> > Opfer einer Denunziation noch einmal bestraft würde. Die Stadt bleibt
> > bei ihrer Haltung: Waffen seien ein "sensibles Thema", so
> > Bürgermeister Rolf Karrer.
> >
> >
> >
>
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