Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

["Peer Ponocny" <P.Ponocny AT gmx.de>]

Gute Nachricht.
Man kann nur hoffen, dass die Stadt es dabei bewenden lässt und nicht noch in 
die nächste Instanz geht.


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: 27 Sep 2012 06:47 GMT
> Von: charly.strolchi AT t-online.de
> An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

> Hallo und Guten Morgen!
> 
> Soeben erfahre ich, dass Herr Endler seinen 
> Prozess gegen die Stadt Rheinfelden auf Herausgabe seiner Waffen vor dem
> 
> Verwaltungsgericht auf ganzer Linie gewonnen hat! Schon zu Beginn des 
> Prozesses hätten alle 5 Richter ihr Missfallen über die Praxis der Stadt
> 
> nicht verhehlen können. 
> 
> Wir werden sehen wie es weiter geht. Eines sollte man aber draus lernen:
> 
> Man sollte sich nicht einfach alles gefallen lassen. 
> 
> Beste Grüße
> Uwe Weber
> 
> Zum Hintergrund:
> 
> Er verlangt die Herausgabe seiner Schusswaffen, die vor zwei Jahren bei
> einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sind. Die war nämlich
> rechtswidrig. 
> Am 9. November 2010 äußert ein Mitarbeiter der BASF gegenüber seinem
> Vorgesetzten den Verdacht, dass ein Arbeitskollege einen Amoklauf planen
> könnte. Der Amoklauf mit vier Toten in Lörrach ist gerade sechs Wochen
> her. Die Firma schaltet den Sicherheitsdienst in Ludwigshafen ein, der
> wiederum die Kripo in Lörrach. Der Arbeitskollege Endlers wird tags
> darauf von einer Polizeibeamtin vernommen. Dessen erster Satz im
> Vernehmungsprotokoll beginnt mit den Worten "Ich kenne Herrn Endler
> nicht besonders gut." Sein letzter Satz: "Es kann sein, dass das, was
> ich Ihnen erzähle, nur heiße Luft ist." Dazwischen gibt er wieder, dass
> Endler geschieden ist, sich von seiner Lebensgefährtig getrennt hat,
> viele Waffen besitzt und – wie Hunderte anderer BASF-Mitarbeiter auch
> –
> vom Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht ist. 
> 
> Die Kriminalbeamtin geht zur Staatsanwaltschaft, die lehnt eine
> Hausdurchsuchung ab, weil sie dafür keine Veranlassung sieht. Die Kripo
> wendet sich direkt an das Amtsgericht Lörrach – Gefahr im Verzug! –
> und
> erhält die Durchsuchungsgenehmigung. Vormittags am 11.11. rücken die
> Beamten samt Hundestaffel in dem Reihenhaus an, lassen sich die Waffen
> zeigen und nehmen sie mit. Alle sind angemeldet.Weil in dem Tresor auch
> vermeintliche Sprengkörper gefunden werden, kommt nachmittags das
> Entschärferteam des Landeskriminalamts, um diese unter die Lupe zu
> nehmen. Ihr Urteil: Metallschrott, kein Verstoß gegen das
> Kriegswaffenkontrollgesetz – Endler besitzt Attrappen, weil er Ausbilder
> für junge Offiziere ist. Es gibt keinerlei Hinweise auf die Vorbereitung
> eines Amoklaufes. Gleichwohl wollten ihn Polizeibeamte dazu bewegen,
> freiwillig ins Psychiatrische Landeskrankenhaus in Emmendingen zu gehen.
> Endler lehnte ab: "Warum hätte ich sollen?"
> 
> Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aber sei die Aktion höchst
> fragwürdig und vor allem "ohne Augenmaß" gewesen, findet er. Die
> Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, es gibt keinen
> Anhaltspunkt für eine Straftat. Endler lässt die Polizeiaktion
> gerichtlich prüfen und erhält in vollem Umfang Recht: Das
> Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest: Sie war rechtswidrig – ohne
> Wenn und Aber.
> 
> Seit Dezember 2010 bemüht sich Endler darum, seine Waffen
> zurückzuerhalten, die in der Waffenkammer im Rathaus lagern. Zunächst
> wurde ihm dies mit der Begründung fehlender Akteneinsicht verwehrt, seit
> März 2011 wird von Endler ein – auf eigene Kosten zu erstellendes –
> psychologisches Gutachten verlangt, das ihm bescheinigt, zum Umgang mit
> Waffen befähigt zu sein. Endler weigert sich, weil er damit als Opfer
> einer Denunziation noch einmal bestraft würde. Die Stadt bleibt bei
> ihrer Haltung: Waffen seien ein "sensibles Thema", so Bürgermeister Rolf
> Karrer.