Re: [Ag-waffenrecht] Liqui-Feedback zu Waffen

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

AdrianB schrieb:
> Etwas ganz anderes - obwohl es schon etwas in dieser Richtung gab (Katja 
> kann berichten)
> Neutral und einladend zur Diskussion.
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2989.html
>
> Kam irgendwie spontan...

Ich kann von zwei Runden Tischen berichten. Das Interessante daran ist, 
dass dort echte praktische EXPERTEN beider Seiten geladen wurden:

- vom Gesetz Betroffene (Waffenbesitzer egal welcher Form) und
- die das Gesetz anwendende Exekutive (Polizei, die Missbrauch vor Ort 
praktisch in seinen Folgen erlebt und die Täter verfolgt)
- überwacht und moderiert von der Legislativen (Politiker und 
Ministerialbeamte der Inneren Sicherheit)

Wer i.d.R. nicht zu oft dabei ist, waren bisher Wissenschaftler. Was ich 
auch gut finde, da diese i.d.R. nicht alle neutral sind, sondern (wie auch 
in der Klimadebatte) z.T. postnormale Forschung betreiben.

Runder Tisch 2000-2001 in Deutschland.

In einem Newsletter vom Mai 2001 begrüßte die Gewerkschaft der Polizei 
den überarbeiteten Gesetzesentwurf: 
http://www.gdp.de/id/dp0501/$file/0105_05.pdf 
http://www.gdp.de/id/dp0501/%24file/0105_05.pdf

Die damals im Konsens erzielten Änderungen im Einzelnen:
1.Meldepflicht für Gas- und Alarmwaffen mit Registrierung des Altbesitzes 
(Begründung: Machen 60 % der Tatmittel bei Raubdelikten aus)
2.Kleiner Waffenschein für das Führen von Gas- und Alarmwaffen 
(Begründung: wie Punkt 1)
3.Kein Verbot für das Führen von Messern (Begründung: unpraktikabel)
4.Einteilung von Feuerwaffen nach EU-Norm (Begründung: EWG-Richtlinie)
5.Sichere Aufbewahrung in Tresoren der Klasse A bzw. Widerstandsgrad 0 
(Begründung: Verhinderung von Diebstahl)
6.Strengere Anforderungen bei der Prüfung der Zuverlässigkeit 
(Begründung: Verhinderung von Missbrauch)
7.Erhöhung der Anforderungen für das Bedürfnis eines Sportschützen 
(Begründung: Verhinderung von Missbrauch)
8.Generell anerkanntes Bedürfnis für Sportschützen mit 
Regelkontingenten (Begründung: Rechtssicherheit)

Dieser Kompromiss wurde durch über 300 schärferen Änderungswünschen 
der Bundesinnenminister, sowie durch Geldmangel (Registrierung 
Schreckschusswaffen) verwässert.

Kritik der GdP nach Einarbeitung der Änderungen: Transparenz, 
Verständnis und Anwendung sollten im neuen Gesetz erhöht werden, doch 
der Gesetzesentwurf sei mindestens genauso unverständlich wie das Gesetz 
von 1972. Auch der Anspruch, das neue Gesetz sei „ausschließlich auf 
die öffentliche Sicherheit ausgerichtet“, bezweifelte die GdP.
http://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_(Deutschland)#Kritik_am_Gesetzesentwurf

Von einem zweiten Runden Tisch hörten wir aktuell 2011 aus den 
Niederlanden. Dort wurde der Amoklauf in Alphen aufgearbeitet. Es gab ein 
Regierungstreffen mit der Polizei, Waffen-Experten und Kriminologen. Diese 
Runde kam im Grunde zu dem Schluss, dass keine neuen Vorschriften nötig 
seien.

Der Amokläufer hatte seine Waffe unkorrekter Weise durch einen korrupten 
Polizeibeamten erhalten. Dieser hatte a) nicht beachtet, dass der Erwerber 
bereits in psychologischer Behandlung war und wurde b) wegen Korruption 
vom Dienst suspendiert wurde, weil er beschlagnahmte Waffen verkaufte.

Die Ergebnisse dieses Runden Tisches in den Niederlanden wurde jedoch noch 
nicht publiziert. Stattdessen versuchte der Innenminister den Vorfall zu 
vertuschen und organisierte höchste Restriktionen in einer Vereinbarung 
mit einem Schützenverband, die nach dem Sankt-Florian-Prinzip einen sehr 
kleinen Verband als Sündebock darstellte und dessen Sportdisziplinen 
verbot. Die niederländische Regierung ist kurz nach Bekanntgabe dieses 
Verbots (aus anderen Gründen) zusammengebrochen.

Was mir an dem Vorschlag der Piraten nicht gefällt: 
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2989.html

Runder Tisch mit Vertretern der Piratenpartei, BKA und Mitgliedern der 
Gewerkschaft der Polizei einzurichten.

Hier sehe ich die (vielleicht zukünftige Legislative: Piraten) mit zwei 
Experten der Exekutive (BKA und GdP), aber die Betroffenen fehlen.