Re: [Ag-waffenrecht] Liqui-Feedback zu Waffen

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

AdrianB schrieb:
> Cathy schrieb:
> > Was mir an dem Vorschlag der Piraten nicht gefällt: 
> > https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2989.html
> >
> > Runder Tisch mit Vertretern der Piratenpartei, BKA und Mitgliedern der 
> > Gewerkschaft der Polizei einzurichten.
> >
> > Hier sehe ich die (vielleicht zukünftige Legislative: Piraten) mit zwei 
> > Experten der Exekutive (BKA und GdP), aber die Betroffenen fehlen.
> Und das ist die Stärke. Hier werden die Verbände nicht eingeladen.

Das impliziert, dass die Piraten die Interessen der Betroffenen wahrnehmen 
sollen. Wenn diese Interessen aber nun nur die derjenigen darstellen, die 
- berechtigterweise - unter Kriminalitätsfurcht leiden? Wo bleibt dann 
die Interessenvertretung derjenigen, die Waffen besitzen?

Die Zusammensetzung dieses Runden Tisches kann ich leider nur ablehnen.

Die Piraten haben noch keinen Konsens erreicht zwischen 
Kriminalitätsfurchtanhänger, die durch Median polarisiert wurden, und 
Waffenbesitzern. Wie kann sich dann diese Partei den Verbänden der 
Exekutive gegenüber behaupten?

Und auch wenn es bei den Piraten einen Konsens gäbe, worin liegt der 
Sinn, dann nur eine Seite der Medaille zum Runden Tisch einzuladen?

Die Situation hat sich definitv geändert. Aber BDK und GdP sind - obwohl 
konträr zueinander - immer noch die Vertreter der Exekutive und nicht die 
der Bürger.

Der BDK ist z.B. ein aktiver Verfechter der Vorratsdatenspeicherung und 
der Internetsperre. Sein Kontrahent ist jedoch definitiv nicht die GdP, 
sondern aktuell die Piraten und die FDP, die beide keinen Innenminister 
stellen und daher auch keinen Einfluss auf das Ministerialamt haben.

Wenn Zweifel daran bestehen, nur Waffenbefürworter einzuladen, dann 
sollte man auch Kontrollbefürworter einladen. Die Bürger aussen vor zu 
lassen, ist m.E. jedoch die schlechteste Alternative.

Auch im Punkt Waffenrecht, sind Exekutive und Legislative egal welcher 
Parteienfarbe generell für mehr Restriktionen, die Kontrollbefürworter 
sind für totale Kontrolle und die Waffenbefürworter sind für notwendige 
Kontrolle. Das Verhältnis dieses Rundes Tisches würde daher von Anfang 
an auf mehr Kontrolle hinlaufen, die von den Medien seit 10 Jahren mittels 
Angstszenarios eingefordert wird.

Wenn ein Runder Tisch ohne Verbände, dann einen mit Experten der 
unterschiedlichen Prägung im Gleichgewicht. D.h. für jede Frau 
Bannenberg müsste ein Herr Heubrock anwesend sein. BDK und GdP haben 
nichts an einem solchen Tisch zu suchen, wenn nicht auch DSB, DJV und FWR 
eingeladen sind.