Re: [Ag-waffenrecht] Sonstiges Material zur Information

[laszloboehm AT aol.com]

Für Bayern kann ich sagen, dass in diesem Zusammenhang auch nur die CSU in Frage kommt
obwohl am Politischen Aschermittwoch die bayerischen Piraten schon einen Abgesang auf die CSU von sich gaben.

Fakt ist, dass SPD-Grüne-Linke Kombinationen Gift im Allgemeinen und starker Krötenwurzschleim für die Piraten im Besonderen ist.

 

Gruß

 

Laszlo

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: So, 26 Feb 2012 11:32 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Sonstiges Material zur Information

Ich stelle mit Verblüffung fest, dass wir in dem Fall, dass der BPT unseren 
Antrag positiv bescheidet tatsächlich ein Thema haben bei dem sich die CDU zur 
Zusammenarbeit anbietet.

Wieder mal ein deutliches Zeichen dafür, dass pauschale Koalitionen Murx sind 
und man themenbezogen arbeiten sollte.


Am 26.02.2012 um 23:20 schrieb volker t.:

> 
> *Thema Waffensteuer:*
> 
> Interesantes Video über die 15. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
> Ab 00:38:00 setzt auch der Ton ein.
> http://vimeo.com/37362471
> http://vimeo.com/37362471
> 
> Hr. Tschöppe (SPD) beschreibt eine pragmatische Lösung wie der einzelne LWB um 
die Besteuerung herum kommt.
> "Es ist jederzeit möglich die Waffen auf den Verein zu übertragen und dann 
weiterhin dem Hobby zu fröhnen".
> Eine wahrhaft geniale Lösung!
> Da stellt sich mir nur die Frage wie man in Zukunft an Wettkämpfen ausserhalb 
des Heimatvereins teilnehmen kann, wenn die Waffe zukünftig dem Verein gehört 
und ich selbst die Waffe nicht mehr in meiner WBK eingetragen habe. Darf der 
Verin mir die Waffe überlassen? Darf ich die Waffe transprotieren?
> 
> Zitat Tschöppe:
> "Durch Fussball ist in Deutschland noch Keiner zu Tode gekommen."
> Und deshalb sind Waffen zu besteuern, Fussbälle aber nicht?
> 
> Hr. Güldner (Grüne) versteht nicht "warum der [Schießsport] unbedingt mit 
scharfer Munition ausgeübt werden muss. Dieser Sport kann [nach Ansicht dieses 
Herren] in der ganzen Breite auch ohne Munition durchgeführt werden. So spricht 
der Experte!
> 
> Hr. Timke (BIW)_ lehnt den Antrag ab _und stellt interessante Statistiken vor:
> "Die Gefahr in Deutschland durch eine Giftschlange gebissen zu werden liegt 
bei 1 : 533.400. [...] Die Wahrscheinlichkeit durch eine legale Schusswaffe ums 
Leben zu kommen liegt bei 1 : 3.725.000".
> 
> Fr. Vogt (Linke) stellt eine interessante Behauptung auf:
> "Leider zeigen die Kontrollen immer wieder wie lax mit den Waffen umgegangen 
wird".
> Leider wird diese Aussage nicht durch Fakten belegt.
> Auch die Waffensammler werden in Zukunft finanziell bluten müssen, denn 
"Niemand braucht 200 scharfe Waffen [...]. Wer Sammler ist, kann unbrauchbar 
gemachte Waffen sammeln. Oder er muss dann für 200 Waffen eben auch tatsächlich 
was zahlen [...]. Oder eben 199 Waffen abgeben".
> Sehr pragmatische Lösungsvorschläge für 200 Waffen etwas zahlen oder als 
Waffensammler in Zukunft nur noch eine einzelne Waffe sammeln. "Sozial ungerecht 
ist das nicht. [...] Und andere exklusive Hobbys sind noch teurer.
> 
> Hr. Hinners (CDU)_ lehnt den Antrag ab. _
> "Ihr Antrag [SPD, Grüne] stellt den legalen Waffenbesitzer unter 
Generalverdacht. Darüber hinaus werden [...] Sportschützen und -schützinnen 
diskriminiert [...] sie werden in eine Ecke gedrängt in die sei nicht gehören."
> Zur Vita von Hr. Hinners: Ehemaliger Kriminalpolizit, Gastdozent an der 
Hochschule für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Kriminalistik/Kriminaltechnik. 
Bemerkenswert: Ein Kriminalist gesteht also dem Bürger Waffenbesitz zu.
> Hr. Hinne stellt einige statistische Daten des BKA vor:
> "Auf Personen oder Sachen wurde in 2009 in 4400 Fälle geschossen. [...]
> In 2010 in 3760 Fälle.[...] In 42% dieser Fälle waren das Sachbeschädigungen 
[...Verkehrsschilder]. [...] In 27 Fällen wurde dabei von Schusswaffen aus 
legalem Besitz Gebrauch gemacht. [...] Das BKA selbst schätzt das 
Gefährdungspotential von Schußwaffen in Deutschland als gering ein".
> 
> Fr. Motschmann (CDU) bewertet die Anzahl der Unterschriften unter der Petition 
gegen die Waffensteuer als einen Riesenerfolg für die Petenten und als einen 
Riesenerfolg für die Bürgerbeteiligung. Diese Dame weist daraufhin, dass Hr. 
Tschöppe Zweifel an der Rechtmässigkeit der Petition hat. "Wollen sie [Hr. 
Tschöppe] das [Art 17GG] bestreiten, oder nicht? [...] Das Petitionsrecht endet 
nicht da wo es der SPD passt."
> -- 
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