Re: [Ag-waffenrecht] Sonstiges Material zur Information

[Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>]

Hallo,

ja, das ist interessant.

Ich habe dann gleich mal nachgeschaut, ob Kanada das UN-Firearms Protokoll unterschrieben und ratifiziert hat.
Und siehe da: unterschrieben 2002 aber nicht ratifiziert.

Das gleiche übrigens bei Deutschland: unterschrieben 2002, nicht ratifiziert.
Und bei Österreich: unterschrieben 2001, nicht ratifiziert

Es gibt aber das Problem, dass die EU da mitgemischt hat. Nur es ist strittig, ob das Gültigkeit hat. Nun ja bei der UN sind wir Deutschen mit "nicht ratifiziert" eingetragen.
Meiner Meinung nach kann die EU keine Ratifizierung von Verträgen ihrer Mitgliedsstaaten vornehmen. Das wäre undemokratisch und verstieße gegen das Grundgesetz. Aber ich bin kein Fachmann im EU-Vertrags-Recht und Verfassungsrecht. Aber meine Meinung wird international durchaus vertreten.

http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CTOC/countrylist-firearmsprotocol.html

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 18.02.2012 18:31, schrieb tomalavr AT aol.com: Ich bin beim stöbern im Internet über den folgenden Zeitungsartikel gestolpert:

http://www.thestar.com/news/canada/politics/article/1131937--tories-finally-win-commons-approval-for-bill-to-kill-long-gun-registry
Tories finally win Commons approval for bill to kill long-gun registry

In Canada hat man offenbar die Registrierung für Langwaffen abgeschafft.
<ZITAT>
[The] registry [...] is “a billion-dollar boondoggle” that does nothing but penalize law-abiding hunters and farmers.
</ZITAT>
Es geht in einigen Ländern offenbar auch anders.