Re: [Ag-waffenrecht] Sonstiges Material zur Information

["volker t." <"volker+t."@news.piratenpartei.de>]

*Thema Waffensteuer:*

Interesantes Video über die 15. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Ab 00:38:00 setzt auch der Ton ein.
http://vimeo.com/37362471
http://vimeo.com/37362471

Hr. Tschöppe (SPD) beschreibt eine pragmatische Lösung wie der einzelne 
LWB um die Besteuerung herum kommt.
"Es ist jederzeit möglich die Waffen auf den Verein zu übertragen und 
dann weiterhin dem Hobby zu fröhnen".
Eine wahrhaft geniale Lösung!
Da stellt sich mir nur die Frage wie man in Zukunft an Wettkämpfen 
ausserhalb des Heimatvereins teilnehmen kann, wenn die Waffe zukünftig 
dem Verein gehört und ich selbst die Waffe nicht mehr in meiner WBK 
eingetragen habe. Darf der Verin mir die Waffe überlassen? Darf ich die 
Waffe transprotieren?

Zitat Tschöppe:
"Durch Fussball ist in Deutschland noch Keiner zu Tode gekommen."
Und deshalb sind Waffen zu besteuern, Fussbälle aber nicht?

Hr. Güldner (Grüne) versteht nicht "warum der [Schießsport] unbedingt 
mit scharfer Munition ausgeübt werden muss. Dieser Sport kann [nach 
Ansicht dieses Herren] in der ganzen Breite auch ohne Munition 
durchgeführt werden. So spricht der Experte!

Hr. Timke (BIW)_ lehnt den Antrag ab _und stellt interessante Statistiken 
vor:
"Die Gefahr in Deutschland durch eine Giftschlange gebissen zu werden 
liegt bei 1 : 533.400. [...] Die Wahrscheinlichkeit durch eine legale 
Schusswaffe ums Leben zu kommen liegt bei 1 : 3.725.000".

Fr. Vogt (Linke) stellt eine interessante Behauptung auf:
"Leider zeigen die Kontrollen immer wieder wie lax mit den Waffen 
umgegangen wird".
Leider wird diese Aussage nicht durch Fakten belegt.
Auch die Waffensammler werden in Zukunft finanziell bluten müssen, denn 
"Niemand braucht 200 scharfe Waffen [...]. Wer Sammler ist, kann 
unbrauchbar gemachte Waffen sammeln. Oder er muss dann für 200 Waffen 
eben auch tatsächlich was zahlen [...]. Oder eben 199 Waffen abgeben".
Sehr pragmatische Lösungsvorschläge für 200 Waffen etwas zahlen oder 
als Waffensammler in Zukunft nur noch eine einzelne Waffe sammeln. "Sozial 
ungerecht ist das nicht. [...] Und andere exklusive Hobbys sind noch 
teurer.

Hr. Hinners (CDU)_ lehnt den Antrag ab. _
"Ihr Antrag [SPD, Grüne] stellt den legalen Waffenbesitzer unter 
Generalverdacht. Darüber hinaus werden [...] Sportschützen und 
-schützinnen diskriminiert [...] sie werden in eine Ecke gedrängt in die 
sei nicht gehören."
Zur Vita von Hr. Hinners: Ehemaliger Kriminalpolizit, Gastdozent an der 
Hochschule für öffentliche Verwaltung im Fachbereich 
Kriminalistik/Kriminaltechnik. Bemerkenswert: Ein Kriminalist gesteht also 
dem Bürger Waffenbesitz zu.
Hr. Hinne stellt einige statistische Daten des BKA vor:
"Auf Personen oder Sachen wurde in 2009 in 4400 Fälle geschossen. [...]
In 2010 in 3760 Fälle.[...] In 42% dieser Fälle waren das 
Sachbeschädigungen [...Verkehrsschilder]. [...] In 27 Fällen wurde dabei 
von Schusswaffen aus legalem Besitz Gebrauch gemacht. [...] Das BKA selbst 
schätzt das Gefährdungspotential von Schußwaffen in Deutschland als 
gering ein".

Fr. Motschmann (CDU) bewertet die Anzahl der Unterschriften unter der 
Petition gegen die Waffensteuer als einen Riesenerfolg für die Petenten 
und als einen Riesenerfolg für die Bürgerbeteiligung. Diese Dame weist 
daraufhin, dass Hr. Tschöppe Zweifel an der Rechtmässigkeit der Petition 
hat. "Wollen sie [Hr. Tschöppe] das [Art 17GG] bestreiten, oder nicht? 
[...] Das Petitionsrecht endet nicht da wo es der SPD passt."