Re: [Ag-waffenrecht] Sonstiges Material zur Information

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Ich stelle mit Verblüffung fest, dass wir in dem Fall, dass der BPT unseren 
Antrag positiv bescheidet tatsächlich ein Thema haben bei dem sich die CDU 
zur Zusammenarbeit anbietet.

Wieder mal ein deutliches Zeichen dafür, dass pauschale Koalitionen Murx sind 
und man themenbezogen arbeiten sollte.


Am 26.02.2012 um 23:20 schrieb volker t.:

> 
> *Thema Waffensteuer:*
> 
> Interesantes Video über die 15. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
> Ab 00:38:00 setzt auch der Ton ein.
> http://vimeo.com/37362471
> http://vimeo.com/37362471
> 
> Hr. Tschöppe (SPD) beschreibt eine pragmatische Lösung wie der einzelne LWB 
> um die Besteuerung herum kommt.
> "Es ist jederzeit möglich die Waffen auf den Verein zu übertragen und dann 
> weiterhin dem Hobby zu fröhnen".
> Eine wahrhaft geniale Lösung!
> Da stellt sich mir nur die Frage wie man in Zukunft an Wettkämpfen 
> ausserhalb des Heimatvereins teilnehmen kann, wenn die Waffe zukünftig dem 
> Verein gehört und ich selbst die Waffe nicht mehr in meiner WBK eingetragen 
> habe. Darf der Verin mir die Waffe überlassen? Darf ich die Waffe 
> transprotieren?
> 
> Zitat Tschöppe:
> "Durch Fussball ist in Deutschland noch Keiner zu Tode gekommen."
> Und deshalb sind Waffen zu besteuern, Fussbälle aber nicht?
> 
> Hr. Güldner (Grüne) versteht nicht "warum der [Schießsport] unbedingt mit 
> scharfer Munition ausgeübt werden muss. Dieser Sport kann [nach Ansicht 
> dieses Herren] in der ganzen Breite auch ohne Munition durchgeführt werden. 
> So spricht der Experte!
> 
> Hr. Timke (BIW)_ lehnt den Antrag ab _und stellt interessante Statistiken 
> vor:
> "Die Gefahr in Deutschland durch eine Giftschlange gebissen zu werden liegt 
> bei 1 : 533.400. [...] Die Wahrscheinlichkeit durch eine legale Schusswaffe 
> ums Leben zu kommen liegt bei 1 : 3.725.000".
> 
> Fr. Vogt (Linke) stellt eine interessante Behauptung auf:
> "Leider zeigen die Kontrollen immer wieder wie lax mit den Waffen 
> umgegangen wird".
> Leider wird diese Aussage nicht durch Fakten belegt.
> Auch die Waffensammler werden in Zukunft finanziell bluten müssen, denn 
> "Niemand braucht 200 scharfe Waffen [...]. Wer Sammler ist, kann 
> unbrauchbar gemachte Waffen sammeln. Oder er muss dann für 200 Waffen eben 
> auch tatsächlich was zahlen [...]. Oder eben 199 Waffen abgeben".
> Sehr pragmatische Lösungsvorschläge für 200 Waffen etwas zahlen oder als 
> Waffensammler in Zukunft nur noch eine einzelne Waffe sammeln. "Sozial 
> ungerecht ist das nicht. [...] Und andere exklusive Hobbys sind noch teurer.
> 
> Hr. Hinners (CDU)_ lehnt den Antrag ab. _
> "Ihr Antrag [SPD, Grüne] stellt den legalen Waffenbesitzer unter 
> Generalverdacht. Darüber hinaus werden [...] Sportschützen und -schützinnen 
> diskriminiert [...] sie werden in eine Ecke gedrängt in die sei nicht 
> gehören."
> Zur Vita von Hr. Hinners: Ehemaliger Kriminalpolizit, Gastdozent an der 
> Hochschule für öffentliche Verwaltung im Fachbereich 
> Kriminalistik/Kriminaltechnik. Bemerkenswert: Ein Kriminalist gesteht also 
> dem Bürger Waffenbesitz zu.
> Hr. Hinne stellt einige statistische Daten des BKA vor:
> "Auf Personen oder Sachen wurde in 2009 in 4400 Fälle geschossen. [...]
> In 2010 in 3760 Fälle.[...] In 42% dieser Fälle waren das 
> Sachbeschädigungen [...Verkehrsschilder]. [...] In 27 Fällen wurde dabei 
> von Schusswaffen aus legalem Besitz Gebrauch gemacht. [...] Das BKA selbst 
> schätzt das Gefährdungspotential von Schußwaffen in Deutschland als gering 
> ein".
> 
> Fr. Motschmann (CDU) bewertet die Anzahl der Unterschriften unter der 
> Petition gegen die Waffensteuer als einen Riesenerfolg für die Petenten und 
> als einen Riesenerfolg für die Bürgerbeteiligung. Diese Dame weist 
> daraufhin, dass Hr. Tschöppe Zweifel an der Rechtmässigkeit der Petition 
> hat. "Wollen sie [Hr. Tschöppe] das [Art 17GG] bestreiten, oder nicht? 
> [...] Das Petitionsrecht endet nicht da wo es der SPD passt."
> -- 
> Ag-waffenrecht mailing list
> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht

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