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ag-waffenrecht - Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25


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  • From: Camouflage <Camouflage AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25
  • Date: Thu, 09 Feb 2012 10:59:38 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Die Gebührenfrage könnte eigentlich seit November 2011 -da wurde endlich nach vielen Jahren die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum WaffG (WaffVwV)" verabschiedet- Historie sein.

Dort steht nämlich geschrieben:

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse. Es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden.

Es müssten sich jetzt nur noch alle daran halten! Einklagbar ist das leider nicht.

Grüße
Camouflage


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