Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25

[von tirpitz4 <von+tirpitz4 AT news.piratenpartei.de>]

> Du redest im Grunde einer Grundrechtseinschränkung das Wort 
Erklärtermaßen tue ich das in dem Fall nicht, deswegen besteht auch kein 
Bedarf hier eine Strohmanndiskussion über das für und wider von 
Hausbesuchen zu führen. Zumindest habe ich keinen Bedarf. Ich habe 
lediglich angemerkt, dass ich die Erhebung von Gebühren grundsätzlich 
für OK halte. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Ich kann da 
trennen - du auch?

> Also ist das Auferlegen von Gebühren für etwas was dem geprüften nicht 
> nutzt
Tut mir leid, aber du phantasierst dir hier eine Argumentation zusammen. 
Natürlich können auch Gebühren für etwas erhoben werden, was dir nicht 
nützt:

> Quelle: http://www.waffenrechtslupe.de/gebuehr-fuer-waffenkontrolle-7237
> Da die Gebührenerhebung vom Kläger verantwortlich veranlasst wurde, ist 
> sie ihm zuzurechnen. Die für die Zurechnung erforderliche besondere 
> Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als 
> Waffenbesitzer.