Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25

[von tirpitz4 <von+tirpitz4 AT news.piratenpartei.de>]

> Nun der TÜV ist eine technische Regelüberprüfung auf Tauglichkeit, die 
> die Verkehrstüchtigkeit des Kfz prüft. 
Das mag ja so sein. Nur geht es nicht um dem Inhalt oder den Umfang der 
Kontrolle, sondern über das Tragen von Kosten. Und ich sehe vor dem 
Hintergrund ähnlicher Regelungen kein Problem darin die Kosten dem zu 
Prüfenden aufzuerlegen.

> Die Aufbewahrungskontrolle ist willkürlich und beliebig wiederholbar,
Wie gesagt, das stimmt so nicht.

> unvorhersehbar, unplanbar,
Das stimmt so auch nicht.

> nicht ablehnbar und schränkt das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung 
> ein
Das dürfen Gesetze auch. Das ist kein Argument, sorry. Du verrennst dich 
hier in Parolen, die ich so absolut nicht nachvollziehen kann. Dass die 
Kontrollen eben wegen der Ausnahmen bezüglich "Vorhersehbarkeit" und 
"Planbarkeit" praktisch gesehen nutzlos sind, ja, das ist so. Deswegen 
täte man gut daran sie wieder abzuschaffen. Das Grundrecht auf 
Unverletzlichkeit der Wohnung wird auch beim Schornsteinfegerbesuch 
eingeschränkt...

> ohne Anlass und dient nicht dem EigentümerIn, sondern ist im Kern gegen 
> ihn/sie als Mittel der staatlichen Represion und Ausdruck des Misstrauens 
> gegen die Person selbst..
Gut, das verbuche ich mal unter Verschwörungstheorie.