Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25

[von tirpitz4 <von+tirpitz4 AT news.piratenpartei.de>]

> Ergo, ein potenzieller Weg für Willkür. Und bis da mal die letzte 
> richterliche Instanz gelaufen ist, können schon ein paar Gebühren 
> anfallen, und solange hast Du auch keinen Schutz vor irgendwelchen 
> "Provinzfürsten".
So ist das halt in unserer schönen Bananenrepublik. In anderen 
Rechtsordnungen, z.B. denen er USA gibt es sowas wie anlasslose 
Pkw-Kontrolle gar nicht. Nach deren Maßstäben wäre der § 36 V StVO 
schon reinste Willkür. Das ist alles doch relativ zu sehen, zumal wir ja 
mit den Segnungen des Rechtstaates ausgestattet sind, welcher der Willkür 
irgendwelcher Provinzfürsten einen Riegel vorschieben kann qua 
Richterspruch. Das man da etwas Zeit mitbringen muss, ist nunmal das 
allgemeine Lebensrisiko.

> Nicht unbedingt, aber es war ja Dein Vergleich und es ging lediglich um 
> die Unterschiede TÜV/Nachschau
Der Vergleich kam nur als Replik auf den meiner Meinung nach unpassenden 
Vergleich vorher. Es ist meiner Meinung nach grundsätzlich in Ordnung die 
Kosten den zu prüfenden Tragen zu lassen, genauso wie es ja auch beim 
TÜV der Fall ist. Dass der Waffen-TÜV-für-Besitzer in der Form 
allerdings keinen Sinn macht, steht auf einem anderen Blatt. Aber wen die 
Gebührensatzung seiner Gemeinde stört, der muss eben auf Gemeindeebene 
politisch aktiv werden.

> Um vielleicht doch ein paar Gemüter in der Bevölkerung zu beruhigen 
> kann man ja bei jedem Waffenerwerb zusammen mit dem Amt eine Nachschau 
> einführen. 
Vor erstmaligem Erwerb sollte einfach ein Nachweis erbracht werden 
müssen, dass ein den Vorschriften entsprechender Schrank vorhanden ist. 
Ansonsten eben nur anlassbezogene Kontrollen.