Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25

[Richard Wiesenmayer <rwiesenmayer AT me.com>]

Moin,

im Prinzip ja, nur gibt´s da noch mind. zwei kleine Unterschiede.

a) Eine Dienstleistung von der ich auch was habe (ist meine Auto noch 
verkehrstauglich?)
b) ich kann innerhalb der 24 Monate selbst bestimmen welche (autorisierte) 
Stelle das macht und wann es gemacht wird.

Grundsätzlich hab ich ja gar nichts gegen Gebühren, nur die willkührliche 
Regelung auf kommunaler/Landesebene scheint mir doch etwas intransparent.
Und wer garantiert mir, dass die bei Gebühren von -sagen wir mal- 50,-- Euro 
pro Nachschau- nicht alle 2 Wochen vorbeischauen? Wäre ja eine gute Methode 
um den Waffenbesitz durch die Hintertür zu verteuern (sofern die Waffensteuer 
nicht durchgesetzt wird/werden kann) und damit sehr unattraktiv zu machen.


Gruß
Richard

Am 08.02.2012 um 14:24 schrieb Peter Milka:

> Die Erhebung der Gebühr ist in meinen Augen sehr willkürlich und ich habe 
> den Eindruck, als ob hier eine Strafe für das Vergehen, Waffen legal zu 
> besitzen verhängt wird. Wenn ich in eine Verkehrskontrolle gerate, muß ich 
> ja auch nichts zahlen, wenn es keinen Verstoß gibt.
> 
> Gruß
> 
> Peter
> 
> -------- Original-Nachricht --------
>> Datum: Wed, 08 Feb 2012 12:00:45 +0000
>> Von: ag-waffenrecht-request AT lists.piratenpartei.de
>> An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
>> Betreff: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25
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>> Meldungen des Tages:
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>>   1. Re: Problem mit Waffenkontrolle in BaWü (reinerbenz)
>>   2. Re: Problem mit Waffenkontrolle in BaWü (AdrianB)
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>> Message: 1
>> Date: Wed, 08 Feb 2012 08:37:55 +0000
>> From: reinerbenz <reinerbenz AT news.piratenpartei.de>
>> To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
>> Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Problem mit Waffenkontrolle in BaWü
>> Message-ID: <378$109745$1328690275 AT news01.piratenpartei.de>
>> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>> 
>> 
>> Man sollte auch nicht übersehen, das in BW je nach Landkreis auch noch 
>> eine Gebühr für diese Verdachtsunabhängige Kontrolle erhoben wird.
>> Hier im Bodenseekreis müssen zum Beispiel die Legalwaffenbesitzer aus 
>> Friedrichshafen-Stadt keine Gebühr für die Kontrolle bezahlen, während 
>> bei einer Kontrolle im Landkreis knappe 100 € fällig werden.
>> Gesetzliche Grundlagen über die Erhebung einer solchen Gebühr oder die 
>> Häufigkeit der (kostenpflichtigen!) Kontrollen existieren nicht.
>> 
>> 
>> ------------------------------
>> 
>> Message: 2
>> Date: Wed, 08 Feb 2012 10:58:47 +0000
>> From: AdrianB <AdrianB AT news.piratenpartei.de>
>> To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
>> Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Problem mit Waffenkontrolle in BaWü
>> Message-ID: <378$109745$1328698727 AT news01.piratenpartei.de>
>> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>> 
>> 
>> Zu den Thema habe ich noch etwas Interessantes gefunden
>> http://kks-bilfingen.netzderregion.de/Waffenkontrollen%20durch%20LRA.pdf
>> 
>> Grüße
>> Adrian
>> 
>> 
>> ------------------------------
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>> Ag-waffenrecht mailing list
>> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht
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>> 
>> Ende Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25
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