Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25

[Richard Wiesenmayer <rwiesenmayer AT me.com>]

Am 08.02.2012 um 15:36 schrieb von tirpitz4:

reinerbenz schrieb:

Genau das ist einer der Knackpunkte bei der Sache.

Richard Wiesenmayer schrieb:

Und wer garantiert mir, dass die bei Gebühren von -sagen wir mal- 50,-- Euro pro Nachschau- nicht alle 2 Wochen vorbeischauen?

Eine Garantie gibt es nicht, aber trotzdem Rechtsbehelf gegen unverhältnismäßige (und grundlose) Maßnahmen seitens der Gemeinde. Das ist insofern kein Argument, zumal da noch mindestens eine stillschweigende Prämisse unterstellt wird, nämlich dass es keinen Grund dafür gibt alle zwei Wochen nachzuschauen

Ergo, ein potenzieller Weg für Willkür. Und bis da mal die letzte richterliche Instanz gelaufen ist, können schon ein paar Gebühren anfallen, und solange hast Du auch keinen Schutz vor irgendwelchen "Provinzfürsten".

a) Eine Dienstleistung von der ich auch was habe (ist meine Auto noch verkehrstauglich?)

Das Argument verstehe ich in dem Zusammenhang nicht. Maßstab für die Bewertung einer Maßnahme ist doch nicht der persönliche Nutzen?

Nicht unbedingt, aber es war ja Dein Vergleich und es ging lediglich um die Unterschiede TÜV/Nachschau

b) ich kann innerhalb der 24 Monate selbst bestimmen welche (autorisierte) Stelle das macht und wann es gemacht wird.

Ändert nichts an den Gebühren. Insofern verstehe ich das Argument in dem Zusammenhang auch nicht.

Knackpunkt ist für mich die Ineffektivität, die durch die ganzen notwendigen Einschränkungen bedingt ist. Daher würde ich die Hausbesuche gerne wieder abschaffen.

Zu Deinem letzten Satz kann ich nur voll und ganz zustimmen. Um vielleicht doch ein paar Gemüter in der Bevölkerung zu beruhigen kann man ja bei jedem Waffenerwerb zusammen mit dem Amt eine Nachschau einführen. Diese dann anfallenden Gebühren können ja beim Waffenerwerb aufgeschlagen werden. Dann hätte man quasi ein ähnliches Verhalten wie bei der TÜV-Überprüfung. Auch mit einer vorher terminlich vereinbarten Nachschau alle 2-5 Jahre könnte ich noch gut leben.

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